Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.02.2024 – 2-12 O 264/22, Pressemitteilung vom 14.02.2024 Hintergrund Eine Welle von Klagen gegen Medizinkonzerne, die Impfungen gegen das Corona-Virus hergestellt haben, beschäftigt derzeit die deutschen Gerichte – im vergangenen Dezember waren es bereits … Weiterlesen →

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.03.2024 – VI ZR 280/22, Pressemitteilung Nr. 86/2024 vom 15.04.2024 Hintergrund Das vorliegende Urteil knüpft an eine Reihe von Grundsatzurteilen an, die der Bundesgerichtshof zu Beginn dieses Jahres im Kontext der Haftung des Verursachers eines Verkehrsunfalls für … Weiterlesen →

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 26.10.2023 – C 307/22, ECLI:EU:C:2023:811, Pressemitteilung Nr. 161/2023 vom 26.10.2023 Hintergrund Der Europäische Gerichtshof entschied in dem vorliegenden Fall, ob Patienten einen Anspruch gegenüber ihren behandelnden Ärzten darauf haben, eine kostenlose Kopie ihrer Behandlungsakte zu erhalten.

Bundesgerichtshof, Urteile vom 16.01.2024 – VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22, VI ZR 51/23, Pressemitteilung Nr. 7/24 vom 19.01.2024 Hintergrund Der Bundesgerichtshof hat in fünf verschiedenen Entscheidungen den Haftungsumfang für das sogenannte Werkstattrisiko konkretisiert. … Weiterlesen →

Bundessozialgericht, Urteil vom 24.10.2023 – B 12 R 9/21 R, Pressemitteilung Nr. 35/2023 vom 24.10.2023 Hintergrund In dem vorliegenden Fall hatte der klagende Zahnarzt im Jahre 2017 seine Praxis verkauft und war anschließend nicht mehr zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen worden. … Weiterlesen →

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.01.2021 – III ZR 234/21 Hintergrund Bei dem Kläger handelt es sich um einen ausgebildeten Mechatroniker, der seit September 2013 im Betrieb seines Vaters tätig ist. Die Beklagte ist eine gesetzliche Krankenkasse, zu welcher der Kläger im … Weiterlesen →

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.03.2023 – 3 C 1.21 Hintergrund Bei dem Kläger des vorliegenden Falles handelt es sich um einen Diplom-Psychologen und Allgemeinmediziner aus München. Die beklagte Landeshauptstadt München, die als zuständige Kontrollbehörde gemäß dem Betäubungsmittelgesetz regelmäßig unangekündigte Kontrollen bei … Weiterlesen →

Sozialgericht Marburg, Urteil vom 03.05.2023 – S 17 KA 642/22 Hintergrund Die strittige Frage, ob die ärztliche Leitung eines Medizinischen Versorgungszentrums vor Ort an der Hauptbetriebsstätte des Zentrums tätig sein muss, beschäftigte kürzlich das Sozialgericht Marburg in einer Rechtssache. Vorliegend … Weiterlesen →

Bundessozialgericht, Urteil vom 22.06.2023 – B 2 U 11/20 R, Pressemitteilung Nr. 19/23 Hintergrund Der Kläger ist beruflich als Rettungssanitäter tätig und wurde im Rahmen seiner beruflichen Laufbahn Zeuge einiger sehr einschneidender und belastender Ereignisse.