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Sozialrecht: Die Sozialversicherungspflicht von „Honorarärzten“ in Kliniken

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 16.05.2018 – L 8 R 233/15 und L 8 R 234/15

Hintergrund

Im ersten Fall handelte es sich bei dem Kläger um einen Facharzt für Allgemeinmedizin, der als Stationsarzt in einer internistischen Abteilung tätig war. Im zweiten Fall stand ein Krankenhaus, das einen Facharzt für Urologie sowie physikalische und rehabilitative Medizin als Stationsarzt in der neurologischen Abteilung beschäftigte, auf der Klägerseite. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht/Sozialrecht: Ausbildungsabbruch rechtfertigt Rückforderung von erbrachten Leistungen nach SGB II nicht

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.10.2018 – L 7 AS 1331/17 Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.09.2018 – 21 Sa 390/18, Pressemitteilung Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 20.12.2018

Hintergrund

Der Kläger nahm eine außerbetriebliche Berufsausbildung auf und fehlte ab diesem Zeitpunkt mehrfach unentschuldigt. In Folge dessen sprach ihm der ausbildende Betrieb eine außerordentliche Kündigung aus. Weiterlesen →

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Medizinrecht: Befunderhebungsfehler durch Verwendung eines nur notdürftig reparierten CTG

Bundesgerichthof, Urteil vom 24.07.2018 – VI ZR 294/17

Hintergrund

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens sowie auf Feststellung nach ärztlicher Geburtshilfe in Anspruch. Der Beklagte zu 1) ist Belegarzt in der Klinik der Beklagten zu 3). Die Beklagte zu 2) war Angestellte des Belegarztpersonals. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Arbeitgeber muss keine Zustimmung zur Verlängerung der Elternzeit um drittes Lebensjahr des Kindes erteilen

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.09.2018 – 21 Sa 390/18, Pressemitteilung Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Nr. 25/18 vom 20.12.2018

Hintergrund

Die Arbeitgeberin des Klägers lehnte einen über den vor der Geburt des Kindes gestellten, hinausgehenden Antrag auf Elternzeit von drei statt zuvor zwei Jahren ab. Die nach der Geburt beantragte Elternzeit sollte sich entsprechende an die zuvor beantragten zwei Jahre direkt anschließen. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Wiederholtes Sammeln von Pfandflaschen während der Arbeitszeit trotz Verbots vom Arbeitgeber kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Bundesarbeitsgericht vom 23.08.2018 – 2 AZR 235/18

Hintergrund

Die Beklagte führt für die F AG u.a. die Reinigung der Flughafengebäude F aus. Die Klägerin war bei ihr seit 1989 zuletzt als Reinigungskraft in der Nachtschicht beschäftigt. Die Muttersprache der Klägerin ist Griechisch. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Mobilisierung zum Streik kann mangels anderer Möglichkeiten auch auf Firmenparkplatz zulässig sein

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2018 – 1 AZR 189/17

Hintergrund

Die Arbeitgeberin leitet ein Versand- und Logistikzentrum, welches sich in einem außerorts gelegenen Gewerbebetrieb befindet. Die Fläche des gepachteten Geländes umfasst ein Betriebsgebäude und einen ca. 28.000 m² großen Parkplatz. Das Betriebsgebäude verfügt über einen zentralen Eingang. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Keine Zeitzuschläge bei Freistellung von der Arbeit wegen Abbaus von Mehrarbeitsstunden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.09.2018 – 10 AZR 496/17

Hintergrund

Der Kläger ist bei der Beklagten als Fluglotse tätig. Auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis findet u.a. der Manteltarifvertrag für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (MTV) vom 19.11.2004 in den Fassungen vom 06.05.2010 und vom 16.05.2012 Anwendung. Weiterlesen →