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Sozialrecht: Grundvoraussetzung des Erstattungsanspruchs aufgrund Genehmigungsfiktion aus § 13 Abs. 3a Satz 7 SGB V – Die Frist

Bundessozialgericht, Urteil vom 06.11.2018 – B 1 KR 20/17 R

Hintergrund

Die Klägerin beantragte bei ihrer Krankenkasse (KK) die Versorgung mit ambulanten Liposuktionsbehandlungen an Armen und Beinen. In der Folgezeit forderte der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK), welcher durch die KK mit einer gutachterlichen Stellungnahme beauftragt worden war, bei der Klägerin Befunde an. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Kein Auskunftsanspruch für freie Mitarbeiterin

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 05.02.2018 – 16 Sa 983/18 (Pressemitteilung Nr. 5/19 des LAG Berlin-Brandenburg)

Hintergrund

Die Klägerin ist seit März 2007 bei der beklagten Sendeanstalt ZDF tätig. Zunächst fungierte sie als Online – Redakteurin und seit April 2008 als Redakteurin des von der Beklagten produzierten Politmagazins „Frontal 21“.  Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht setzt EuGH-Rechtsprechung zum Urlaubsverfall um

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2019 – 9 AZR 541/15, Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 9/19

Hintergrund

Der Kläger war bei dem Beklagten im Zeitraum vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2013 als Wissenschaftler beschäftigt. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses forderte der Kläger von dem Beklagten die Abgeltung des nicht in Anspruch genommenen Jahresurlaubs von insgesamt 51 Arbeitstagen. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Mindestehedauer von 10 Jahren als Voraussetzung für Hinterbliebenenversorgung ist zu lang

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2019 – 9 AZR 541/15, Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 9/19

Hintergrund

Die Klägerin ist Witwe ihres im Jahre 2015 verstorbenen Ehemanns. Diesem war von seinem vormaligen Arbeitgeber eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt worden. Diese Zusage stand unter der Voraussetzung, dass die Ehe zum Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten zumindest seit zehn Jahren bestand. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Bewerber auch bei interner Stellenausschreibung zum Vorstellungsgespräch einladen

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 01.11.2018 – 21 Sa 1643/17 (PM Nr.7/19 vom 12.2.2019)

Hintergrund

Der schwerbehinderte Kläger hatte sich bei der beklagten Bundesagentur um zwei intern ausgeschriebene Stellen mit identischem Anforderungsprofil in Berlin und Cottbus beworben. Der Kläger erhielt lediglich für die Stelle in Berlin eine Einladung zum Auswahlgespräch, für die Stelle in Cottbus jedoch nicht. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht urteilt zu Widerruf von Aufhebungsverträgen und Gebot fairen Verhandelns

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. Februar 2019 – 6 AZR 75/18, Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 6/19 vom 20.12.2018

Hintergrund

Die Klägerin war bei der Beklagten als Reinigungsfachkraft angestellt. Sie schloss in der Wohnung der Beklagten mit dem Lebensgefährten der Beklagten einen Aufhebungsvertrag. Inhalt des Aufhebungsvertrages war die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie das Unterlassen der Zahlung einer Abfindung. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: OVG Berlin Brandenburg bezieht Stellung zu Tätowierung als Hinderungsgrund für die Einstellung im mittleren Polizeidienst

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.02.2019 – OVG 4 S 52.18, Pressemitteilung Oberverwaltungsgericht Nr. 1 vom 04.02.2019

Hintergrund

Geklagt hatte ein Bewerber um die Einstellung in den mittleren Polizeidienst. Er wurde wegen eines Tattoos abgelehnt, dass beim Tragen der Sommeruniform sichtbar gewesen wäre. Weiterlesen →