Permalink

0

Arbeitsrecht: LAG folgt BAG und EuGH und erweitert: Arbeitgeber muss auf drohenden Urlaubsverfall – auch nach mehreren Jahren – hinweisen

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 09.04.2019 – 4 Sa 242/18, Pressemitteilung Landesarbeitsgericht Köln 02/2019 vom 01.07.2019

Hintergrund

Der Kläger war im Zeitraum vom 01. September 2012 bis zum 31. März 2017 als Bote bei dem beklagten Apotheker beschäftigt. Nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrag galt bezüglich der Urlaubsansprüche, dass der Kläger diese in Form einer wöchentlichen Arbeitsverkürzung geltend macht. Weiterlesen →

Permalink

0

Arbeitsrecht: BAG präzisiert Anforderungen an Betriebsvereinbarungen zu Pauschalvergütung von Überstunden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.06.2019 – 6 AZR 452/18, Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 27/19

Hintergrund

Der Kläger ist bei der beklagten Gewerkschaft als Gewerkschaftssekretär beschäftigt. Er hat eine wöchentliche Arbeitszeit von 35 Stunden. Wegen einer sogenannten „Vertrauensarbeitszeitregelung“ zwischen dem Kläger und der Beklagten kann der Kläger grundsätzlich selbst über Beginn und Ende seiner Arbeitszeit entscheiden. Weiterlesen →

Permalink

0

DRG-Recht: Begriff der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 15.03.2018 – Az. 5 L 54/15

Sachverhalt:

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hatte im Fall einer sekundären Fehlbelegung in Wesentlichen zu entscheiden, ob die beklagte Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung die Kosten einer vollstationären Behandlung zu tragen hat, wenn eine vollstationäre Versorgung medizinisch nicht mehr indiziert war. Weiterlesen →

Permalink

0

Medizinrecht: Bundesverwaltungsgericht verneint grundsätzlichen Anspruch auf Zugang zu Betäubungsmitteln zum Zweck der Selbsttötung

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.05.2019 – BVerwG 3 C 6.17; Pressemitteilung Bundesverwaltungsgericht Nr. 42/19

Hintergrund

Die Kläger sind verheiratet (Jahrgang 1937 und Jahrgang 1944). Im Juni 2014 beantragten sie beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine Erlaubnis zum Erwerb von insgesamt 30 g Natrium-Pentobarbital zur gemeinsamen Selbsttötung. Weiterlesen →

Permalink

0

Vergaberecht: Keine wirksame Bekanntmachung von Eignungskriterien durch Link auf Vergabeplattform des Auftraggebers mit mehreren Verfahren

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 25.02.2019 – Verg 11/18

Hintergrund

Der Auftraggeber hat im Amtsblatt der Europäischen Union eine Ausschreibung im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb veröffentlicht. Im Anschluss an den Teilnahmewettbewerb soll eine Aufforderung zur Angebotsabgabe an drei geeignete Bieter erfolgen. Weiterlesen →

Permalink

0

Arbeitsrecht/Sozialrecht: Honorarärzte in Krankenhäusern sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Bundessozialgericht vom 04.06.2019 – B 12 R 11/18, Pressemitteilung Bundessozialgericht Nr. 21/19

Hintergrund

Streitgegenständlich war, ob eine Sozialversicherungsflicht für Honorarärzte besteht. Für eine Sozialversicherungspflicht entschied sich das Bundessozialgericht (BSG) unter anderem nach der Beurteilung des Falles einer in einem Krankenhaus als Anästhesistin tätigen Honorarärztin. Weiterlesen →