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Arbeitsrecht/Sozialrecht: Honorarpflegekräfte sind wie Honorarärzte in der Regel sozialversicherungspflichtig

Bundessozialgericht, Urteil vom 07.06.2019 – B 12 R 6/18 R, Pressemitteilung des Bundessozialgerichts Nr. 22/2019 vom 07.06.2019

Hintergrund

Nach der grundsätzlichen Annahme der Sozialversicherungspflicht bei Honorarärzten (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 04.06.2019, Az. B 12 R 11/18 R) hat das BSG diese Rechtsprechung auch auf Honorarpflegekräfte übertragen. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Betriebsrat hat trotz DSGVO immer noch Anspruch auf Einsichtnahme in die nichtanonymisierten Listen der Bruttolöhne und Bruttogehälter

Landesarbeitsgericht Niedersachsen vom 22.10.2018 – 12 TaBV 23/18

Hintergrund

Im vorliegenden Streitfall begehrt der Betriebsrat eines Gesundheitszentrums die Einsichtnahme in nichtanonymisierte Listen der Bruttolöhne und -gehälter. Dies lehnt die Arbeitgeberin strikt im Interesse ihrer Arbeitnehmer ab. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht/Steuerrecht: Bundesfinanzhof bestätigt neues Reisekostenrecht

Bundesfinanzhof, Urteile vom 04.04.2019 – 6 AZR 329/18; 10.04.2019 – VI R 6/17; 11.04.2019 – VI R 40/16 u.a.; Pressemitteilung Bundesfinanzhof Nr. 43 vom 18.07.2019

Hintergrund

Der Bundesfinanzhof hat mit mehreren Urteilen das seit 2014 geltende Reisekostenrecht bestätigt und klargestellt, dass aus seiner Sicht keine verfassungsrechtlichen Bedenken an der gesetzgeberischen Entscheidung bestehen. Weiterlesen →

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Medizinrecht: Zweifel an der gesundheitlichen Eignung zur Ausübung des Arztberufs

Oberverwaltungsgericht Lüneburg vom 13. März 2019 – 8 ME 18/19

Hintergrund

Die Antragstellerin wurde am 21.01.2019 vom Antragsgegner dazu aufgefordert, sich einer fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Diese sollte der Feststellung darüber dienen, ob ihr Gesundheitszustand ausreicht, um einen ärztlichen Beruf auszuüben, da aufgrund einer anonymen Meldung Zweifel daran bestünden. Weiterlesen →

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Sozialrecht: Gericht bejaht sozialwidriges Verhalten bei Arbeitsplatzverlust durch Straftat

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.12.2018 – L 13 AS 137/17, Pressemitteilung Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Nr. 2 vom 14.01.2018

Hintergrund

Der Kläger, Taxifahrer, war während seiner Arbeitszeit mit dem Taxi zu einem Biergarten gefahren und entwendete dort mittels des Taxis Mobiliar. Der Arbeitgeber sprach aufgrund dessen die fristlose Kündigung aus. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege – Pflegelöhneverbesserungsgesetz.

Pressemitteilung Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 19.06.2019; Pressemitteilung der Bundesregierung vom 19.06.2019; Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Entwurf der Bundesregierung)

Hintergrund

„Die Sicherstellung einer menschengerechten Pflege bleibt eine zentrale Herausforderung des deutschen Sozialstaats“ – so der Gesetzesentwurf der Bundesregierung. So könne dieser durch die Pflegekassen ausgefüllte Auftrag nur bewältigt werden, wenn ausreichend Pflegekräfte verfügbar sind. Weiterlesen →