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Pferderecht: Wirksamkeit eines Pferdepensionsvertrages mit formularmäßigen Vereinbarungen und zweimonatiger Kündigungsfrist

LG Wuppertal, Urt. v.  23.05.2017 – 16 S 63/16

Hintergrund:

Die Beklagte hatte ihre Stute, die an einer Allergie gegen staubiges Heu bzw. mit Schimmelpilzsporen belastetes Heu litt, bei den Klägern im Betriebsteil „A“, einem Offenstall gleichkommenden Teil, mit Futterstationen eingestellt. Bei der Stute war wegen verschlechterter Heuqaulität rezidivierend Husten aufgetreten. Gespräche über die Fütterung von Heulage waren gescheitert. Die Kläger hatten bis Anfang 2015 Heulage selbst produziert. Dabei handelt es sich um sehr spät geschnittenes Gras, welches sich besonders gut zur Fütterung bei heustauballergischen Pferden eignet. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Verwirkung des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Arbeitsgericht Karlsruhe, Urteil vom 16.3.2018 – 7 Ca 214/17

Hintergrund

Die Beklagte führte ein Unternehmen für Personen- und Sachtransporte, stellte den Betrieb jedoch zum 30.6.2015 ein, der daraufhin abgewickelt wurde. Dem zuvor bei ihr beschäftigten Kläger kündigte sie zum 30.4.2015. Dieser erhielt zuletzt ein Bruttomonatsgehalt von 1.258 Euro und hatte Anspruch auf 24 Urlaubstage pro Jahr. Ab Anfang April 2015 war der Kläger bis zum 14.4.2015 arbeitsunfähig erkrankt. Da er ab dem 15.5.2015 eine neue Arbeitsstelle hatte, vereinbarten der Kläger und die Beklagte, das Arbeitsverhältnis vorzeitig zum 14.4.2015 zu beenden. Im Mai 2016 verlangte der Kläger nun die Zahlung seines Lohns für die Monate März und April 2015. Die Forderung scheiterte jedoch daran, dass die Beklagte diesen bereits im Januar 2016 bezahlt hatte. Sodann forderte der Kläger im März 2017 die Abgeltung seines übrigen Urlaubsanspruchs in Höhe von 1.306,38 Euro. Dies begründete er damit, dass ihm noch 19 Urlaubstage aus 2014 und acht aus 2015 zustünden. Er habe sie krankheitsbedingt nicht wahrnehmen können. Die Beklagte wehrte sich gegen den Anspruch mit der Begründung, der Kläger habe diesen verwirkt. Es sei bereits so viel Zeit seit der Stilllegung des Betriebs vergangen, dass sie mit einer solchen Forderung nicht mehr gerechnet habe. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen.

Gründe

Ein solcher Urlaubsabgeltungsanspruch könnte sich aus § 7 Abs. 4 BUrlG ergeben. Das Arbeitsgericht hat aber zunächst festgestellt, dass es sich bei diesem Anspruch nicht um ein Surrogat des Urlaubsanspruchs, sondern um einen reinen Entgeltanspruch handelt. Er kann also verfallen und auch verwirken. Die Verwirkung ergibt sich aus § 242 BGB und liegt vor, wenn die Inanspruchnahme eines Schuldners gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Das Arbeitsgericht hat auch noch einmal festgestellt, dass es sich um einen Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung handelt, welcher der Rechtsklarheit dienen soll. Der Ablauf eines gewissen Zeitfensters ist für sich genommen aber noch nicht ausreichend. Vielmehr muss zu dem Zeitmoment noch ein Umstandsmoment hinzukommen. Es müssen also besondere Umstände vorliegen, die den Anschein erweckt haben, der Gläubiger werde sein Recht nicht mehr geltend machen. Somit diene die Verwirkung dem Vertrauensschutz. Dieser müsse das Interesse des Gläubigers an der Geltendmachung seines Rechts überwiegen.

Diese Maßstäbe waren auf den Fall des Klägers anzuwenden. Er machte den Anspruch erstmals fast zwei Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend, als er ihn einklagte waren wiederum einige Monate vergangen. Das erforderliche Zeitmoment lag somit nach der Ansicht des Gerichts vor. Die besonderen Umstände sah das Arbeitsgericht darin, dass der Betrieb der Beklagten bereits seit über zwei Jahren stillgelegt war und in der Zwischenzeit auch abgewickelt wurde. Ferner spreche für das Umstandsmoment, dass der Kläger seit mehr als zwei Jahren einen neuen Arbeitsplatz hat. Darüber hinaus war das alte Arbeitsverhältnis einvernehmlich vorzeitig beendet worden und mit der letzten Lohnzahlung im Januar 2016 vollständig abgewickelt. Dadurch, dass der Kläger im Mai ausschließlich das Entgelt gefordert hatte und nichts Weiteres, habe die Beklagte nicht damit rechnen müssen, dass der Kläger im nächsten Jahr noch die Urlaubsabgeltung fordern würde. Die Beklagte durfte also darauf vertrauen, dass aus dem Arbeitsverhältnis keine Ansprüche mehr bestehen. Den Urlaubsabgeltungsanspruch nun noch zu erfüllen, war ihr also nach der Ansicht des Gerichts nicht mehr zumutbar. Der Anspruch des Klägers aus § 7 Abs. 4 BUrlG ist somit verwirkt.

 Bewertung

Das Arbeitsgericht Karlsruhe stellt in seiner Entscheidung gut nachvollziehbar die Anforderungen dar, die an das Rechtsinstitut der Verwirkung zu stellen sind. Entscheidend war insbesondere die Feststellung, dass es sich bei dem Anspruch aus 3 7 Abs. 4 BUrlG um einen normalen Entgeltanspruch handelt, der also auch verwirken kann. Indem der Kläger im Mai 2016 das – bereits gezahlte – Entgelt gefordert hatte, konnte die Beklagte davon ausgehen, dass damit alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis abgegolten waren. Das Gericht hatte also zu Recht die Verwirkung des Anspruchs angenommen.

 

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Arbeitsrecht: Arbeitslosengeldbezug bei Rente ab 63 ausnahmsweise bei vollständiger Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers auf die Wartezeit anrechenbar

Bundessozialgericht Urteil vom 28.6.2018, B 5 R 25/17 R

Hintergrund

Streitig zwischen den Parteien ist die Gewährung von Rentenbezügen.

Der im Februar 1951 geborene Kläger arbeitete zuletzt bei einem Unternehmen, das mehrere hundert Standorte in Deutschland betreibt. Aufgrund betriebsorganisatorischer Veränderungen wurde der Standort, an dem der Kläger tätig war, geschlossen und dem Kläger daraufhin aus dringenden betrieblichen Gründen zum 31.12.2012 gekündigt. Der Kläger bezog sodann von Januar 2013 bis Juni 2014 Arbeitslosengeld. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Mindestlohn soll stufenweise angehoben werden

Beschluss der Mindestlohnkommission vom 26. Juni 2018, Pressemitteilung der Bundesregierung vom 26.06.2018

Hintergrund

Nach § 1 Abs. 2 S. 1 MiLoG beträgt die Höhe des Mindestlohns ab dem 1. Januar 2015 8,50 EUR brutto je Zeitstunde. Nach § 1 Abs. 2 S. 2 MiLoG kann die Höhe des Mindestlohns auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommssion) durch Rechtsverordnung der Bundesregierung geändert werden. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Ausschlussfrist bleibt während vorgerichtlicher Vergleichsverhandlungen gehemmt

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2015 – 5 AZR 262/17

Hintergrund

Der Kläger war 1.1.2014 bis 31.7.2015 zu einer monatlichen Vergütung von 4.361€ brutto bei der Beklagten beschäftigt. Laut Arbeitsvertrag waren Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit schriftlich gegenüber der Gegenseite geltend und im Falle der Ablehnung innerhalb weiterer drei Monate ab Zugang dieser bei Gericht anhängig zu machen. Ansonsten würden die Ansprüche verfallen. Weiterlesen →

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Medizinrecht: Kein Schadenersatz und kein Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Brustimplantate von TÜV Rheinland und französischer Versicherung des liquidierten Implantateherstellers

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.06.2018 – 7 U 96/17, Pressemitteilung OLG Karlsruhe vom 29.06.2018

Hintergrund

Streitig zwischen den Parteien ist, ob ein Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld besteht.

Die Klägerin machte vor dem Landgericht (LG) geltend, dass ihr im Jahre 2008 ein nicht zugelassenes Silikonimplantat eingesetzt worden ist, dessen operative Entfernung zur Vermeidung von möglichen gesundheitlichen Schäden erforderlich gewesen ist. Hierfür begehrte sie den oben bezeichneten Anspruch. Weiterlesen →