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Baurecht: Kein unbegrenzter Bestandsschutz für Fenster in einer Grenzwand

Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 10.07.2018 – 3 M 39/18

Hintergrund

Die Antragstellerin ging gegen die Baugenehmigung ihres Nachbarn vor, die den Umbau seines Vorder- und Hinterhauses betrifft. Das Hinterhaus soll zur Grenze der beiden fraglichen Grundstücke hin gebaut werden und an eben dieser Grenzwand über Fenster verfügen. Weiterlesen →

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Medizinrecht: Bundesregierung legt Gesetzesentwurf zu Anforderungen des BVerfG an Fixierungsanordnungen vor

Bundestag-Drucksachen 19/8939, 19/9767; Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten, Recht und Verbraucherschutz/Gesetzesentwurf – 07.05.2019 (hib 510/2019)

Hintergrund

Mit Urteil vom 24. Juli 2018 (2 BvR 309/15, 2 BvR 503/06) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seine Anforderungen an die Fixierung von Patienten in öffentlich-rechtlicher Unterbringung klargestellt. Weiterlesen →

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Sozialrecht: Härtefall-Mehrbedarf – Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen

Bundessozialgericht, Urteil vom 08.05.2019, Az. B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R

Hintergrund

Die zwei Klägerinnen aus Celle und Hildesheim bezogen mit ihren Familien laufend Arbeitslosengeld II vom beklagten Jobcenter. Sie beantragten zu Beginn des Schuljahres, in welchem sie die 11. Klasse des Gymnasium besuchten, Geld für Schulbücher, die sie selbst kaufen mussten, weil in Niedersachsen in der Oberstufe keine Lernmittelfreiheit besteht. Weiterlesen →

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Gewerblicher Rechtsschutz: Gillette darf Wechselklingen für Nassrasierer mit Testergebnissen der Stiftung Warentest bewerben

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 05.04.2018 – 2 U 99/17
Pressemitteilung Oberlandesgericht Stuttgart vom 05.04.2018

Hintergrund

Streitig zwischen den Parteien ist die Zulässigkeit der Durchführung einer Werbekampagne. Der Hersteller von Rasierklingen Gillette warb in einer Kampagne mit dem Slogan „Laut Stiftung Warentest – Die 5 besten Rasierer kommen von Gillette“. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Kürzung von Urlaubsansprüchen wegen Elternzeit steht nicht im Widerspruch zu Unionsrecht

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2019 – 9 AZR 362/18, Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 16/19

Hintergrund

Die Klägerin war seit dem 1. Juni 2001 bei der Beklagten beschäftigt. Vom 1. Januar 2013 bis zum 15. Dezember 2015 war sie in Elternzeit und sprach mit Schreiben vom 23. März 2016 die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 30. Juni 2016 aus; zudem beantragte sie die Abgeltung des in der Elternzeit entstandenen Anspruchs auf Urlaub. Weiterlesen →

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Sozialrecht: Heimlich Mitarbeiterinnen gefilmt – Zahnarzt verliert Zulassung

Bundessozialgericht vom 03.04.2019 – B 6 KA 4/18 R

Hintergrund

Der Kläger wendete sich mit seiner Klage gegen die Entziehung seiner Zulassung als Vertragszahnarzt. Der seit 1986 als Zahnarzt tätige Kläger filmte über einen Zeitraum von sechs Jahren mit einer versteckt installierten Kamera seine Mitarbeiterinnen im Umkleideraum und unter der Dusche. Weiterlesen →