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Medizinrecht: Zahnarzt hat keinen Honoraranspruch, wenn nach fehlerhafter Behandlung auch eine Nachbehandlung auf Grundlage der erbrachten Leistungen keine Lösung mehr ist

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.09.2018 – III ZR 294/16, Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes Nr. 151/2018 vom 13.09.2018

Hintergrund

Streitig zwischen den Parteien ist, ob ein Honoraranspruch für eine zahnärztlich-implantologische Leistung besteht.

Die Klägerin beanspruchte von der Beklagten aus abgetretenem Recht des Streithelfers eine Honorarzahlung. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Oberverwaltungsgericht fordert grundsätzlich gesetzliche Grundlage für Ablehnung von Polizeibewerbern wegen Tätowierung

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.08.2018 – OVG 4 S 36.18, Pressemitteilung Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 29.08.2018

Hintergrund

Streitig zwischen den Parteien ist, ob die Ablehnung der Bewerbung für den Vorbereitungsdienst der Berliner Polizei wegen einer Tätowierung des Bewerbers zulässig ist. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung wegen Angebots des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unwirksam

LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 14.6.2018, 15 Sa 214/18

Hintergrund

Streitig zwischen den Parteien ist die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.

Die Klägerin war bei der Beklagten angestellt. Die Klägerin hatte an vier Tagen im August und September 2017 den Arbeitsbeginn um insgesamt 135 Minuten zu früh in der zur Arbeitszeiterfassung dienenden Excel-Tabelle eingetragen. Im Rahmen ihrer Anhörung anlässlich dieses Verhaltens erklärte die Beklagte, dass nur eine außerordentliche Kündigung, § 626 BGB, in Betracht käme. Weiterlesen →

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Medizinrecht: Hausarzt ist zur Weitergabe von bedrohlichen Befunden losgelöst von Praxisbesuch des Patienten verpflichtet

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.06.2018 – VI ZR 285/17

Hintergrund

Streitig zwischen den Parteien ist, ob Ansprüche auf Schmerzensgeld, weiteren Schadenersatz, sowie Feststellung und Freistellung von vorgerichtlichen Kosten bestehen.

Der Kläger hatte Schmerzen im linken Bein und Fuß und stellte sich hiermit am 31. Juli 2008 bei der Beklagten vor. Weiterlesen →

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Mietrecht: Abwälzung der Vornahme von Schönheitsreparaturen durch Formularmietvertrag trotz Vereinbarung mit Vormieter unwirksam

Bundesgerichtshof Urteil vom 22. August 2018 – VIII ZR 277/16

Hintergrund

Streitig zwischen den Parteien ist ein Schadensersatzanspruch von 799,89€ für nicht bzw. mangelhaft durchgeführte Schönheitsreparaturen.

Der Beklagte war von Januar 2009 bis Ende Februar 2014 Mieter einer Wohnung der Klägerin, die ihm bei Mietbeginn in nicht renoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren der Vormieterin übergeben worden war. Dem von der Klägerin verwendete Formularmietvertrag zufolge, war der Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet. Weiterlesen →

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Sozialrecht: Auslegung von Kodierbestimmungen als Rechtsvorschrift obliegt den dazu berufenen Rechtsanwendern

Sozialgericht Osnabrück Urteil vom 14.02.2018 S 34 KR 576/16

Hintergrund

Streitig zwischen den Parteien ist die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung.

Die Klägerin, Trägerin eines Krankenhauses, behandelte einen von der Beklagten versicherten Patienten. Dafür stellte sie der Beklagten auf Grundlage der Fallpauschale A13F 15.389,95€ in Rechnung, wobei sie unter anderem den allein streitigen OPS-Code 8.98f zugrunde legte. Die Beklagte beglich die Rechnung nicht. Weiterlesen →