Permalink

0

Arbeitsrecht: Hin-und Rückreise ins Ausland ist als Arbeitszeit zu werten, wenn Arbeitgeber Arbeitnehmer vorrübergehend zur Arbeit ins Ausland entsendet

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2018 – 5 AZR 553/17, Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.10.2018, Nr. 51/18

Hintergrund

Streitig zwischen den Parteien ist, ob ein Anspruch auf Arbeitsentgelt für die Hin-und Rückreisezeit wegen einer vorübergehenden Entsendung zur Arbeit ins Ausland besteht.

Der Kläger ist Arbeitnehmer. Er ist bei dem beklagten Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter beschäftigt. Weiterlesen →

Permalink

0

Arbeitsrecht: FDP Fraktion bringt Entwurf eines Gesetzes zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung in den Bundestag ein

Entwurf eines Gesetzes zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung, BT-Drucksache 19/4764

Hintergrund

Die FDP-Fraktion im deutschen Bundestag stellt das kontinuierliche Ansteigen der Löhne in der Bundesrepublik in den letzten Jahren fest. Dem tut die Erhöhung des Mindestlohnes gleich, so die zum 01.01.2019 bevorstehende Erhöhung des Mindestlohns auf 9,19 EUR von bisher 8,50 EUR. Weiterlesen →

Permalink

0

Arbeitsrecht/Versicherungsrecht: Bundesregierung bringt Gesetzesentwurf zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung in den Bundestag ein

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung), Bundestag-Drucksache 19/4673

Hintergrund

Der Gesetzesentwurf gründet auf der Richtlinie (EU) 2016/2341. Die Richtlinie dient gegenüber der Vorgängerrichtlinie (Richtlinie 2003/41, Pensionsfonds-RL) im Wesentlichen der Erweiterung des Aufsichtsrahmens für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung. Weiterlesen →

Permalink

0

Medizinrecht/Sozialrecht: Bundesregierung verabschiedet Entwurf für Terminservice-und Versorgungsgesetz

Gesetzesentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice-und Versorgungsgesetz – TSVG)

Hintergrund

Um die medizinische Versorgung aller versicherten Patientinnen und Patienten zu gewährleisten und um das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung zu stärken, ist es nach Auffassung der Bundesregierung erforderlich,  „dass der Zugang zur ambulanten ärztlichen Versorgung angemessen und flächendeckend sichergestellt ist“. Weiterlesen →

Permalink

0

Arbeitsrecht: Verwertungsverbot von Videomaterial aus Videoüberwachung in Ladenlokal besteht nicht bei rechtmäßiger Videoüberwachung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2018 – 2 AZR 133/18, Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.08.2018, Nr. 40/18

Hintergrund

Streitig zwischen den Parteien ist, ob ein Verwertungsverbot für das Videomaterial einer offenen Videoüberwachung besteht und aufgrund dessen Beweismaterial für eine außerordentlich, fristlose Kündigung nicht herangezogen werden darf. Weiterlesen →