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Arbeitsrecht: Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses nach Scheidung und Wiederheirat

Schlussanträge des Generalanwalts vom 31.5.2018 – EuGH C-68/17

Hintergrund

Der Kläger in dem zugrundeliegenden Rechtsstreit war seit dem Jahr 2000 in einem Düsseldorfer Krankenhaus als Chefarzt der Abteilung für innere Medizin angestellt. Es handelt sich dabei um ein katholisches Krankenhaus, das von einer GmbH unter Aufsicht des katholischen Erzbischofs von Köln betrieben wird. Auch der Kläger ist katholischer Konfession. Nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau ließ er sich erneut standesamtlich trauen, ohne seine erste Ehe zunächst nach dem katholischen Ritus annullieren zu lassen. Die Trägerin des Krankenhauses erlangte davon Kenntnis und reagierte mit der Kündigung des Chefarztes. Dies begründete sie damit, dass der Kläger durch die Eingehung einer nach kanonischem Recht ungültigen Ehe erheblich gegen seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis verstoßen habe. Dieser erhob gegen das Vorgehen der GmbH Kündigungsschutzklage mit der Begründung, die Kündigung verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da ein Arbeitnehmer einer anderen Konfession oder ohne Konfession aus diesem Grund nicht gekündigt worden wäre. Den Fall hatte letztendlich das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden, welches der Klage des Arztes stattgab. Zwar liege ein Loyalitätsverstoß durch die Missachtung der katholischen Glaubenssätze vor, allerdings sei zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Kirche und den Rechten der Beschäftigen eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen. Damit reagierte das BAG auf die Rechtsprechung des EGMR, die inzwischen eine solche gänzlich offene Güterabwägung fordert. Der Senat des BAG war hier der Auffassung, dass diese Abwägung zugunsten des Klägers ausfallen musste (BAG, 08.09.2011 – 2 AZR 543/10).

Gegen diese Entscheidung wehrte sich die Krankenhausträgerin im Jahr 2014 mit einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht und hatte Erfolg. Der Senat blieb seiner bisherigen Rechtsprechung treu, dass staatliche Gerichte die Loyalitätsobliegenheit der kirchlichen Mitarbeiter nur eingeschränkt überprüfen dürfen, die Kirche solle also allein entscheiden, welche Glaubensgrundsätze verpflichtend einzuhalten sind. So kam das BVerfG zu dem Ergebnis, dass das BAG die Bedeutung und das Ausmaß des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts nicht ausreichend berücksichtigt habe. Es hob die Entscheidung des BAG auf und verwies die Sache somit zur erneuten Entscheidung zurück (BVerfG, Beschl. v. 22.10.2014, Az. 2 BvR 661/12).

Statt eine neue Entscheidung zu treffen, riefen die Richter des BAG jedoch den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV an (BAG, Beschl. v. 28.07.2016, Az. 2 AZR 746/14 (A)). Dieser soll nun klären, ob das kirchliche Selbstbestimmungsrecht in der Form, wie es vom BVerfG verstanden wird, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Dabei geht es insbesondere um die Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78/EG vom 27.11.2000, die das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Religion im Beruf regelt. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob die katholische Kirche bezüglich der Loyalität unterschiedliche Anforderungen an ihre Arbeitnehmer abhängig von deren Religionszugehörigkeit treffen darf.  Mit der Entscheidung ist erst in einigen Wochen zu rechnen, nun hat aber bereits der Generalanwalt seine Schlussanträge in der Rechtssache veröffentlicht. Diese sind für den Gerichtshof nicht bindend, sondern stellen lediglich einen in völliger Unabhängigkeit getroffenen Entscheidungsvorschlag dar.

Gründe

In seinen Schlussanträgen führt der Generalanwalt Wathelet zunächst aus, dass die vorliegende Kündigung wegen der ihr zugrundeliegenden unmittelbaren Diskriminierung offensichtlich rechtswidrig wäre, wenn die Kirche nicht ihre rechtliche Sonderstellung hätte. Daher wird das BAG zuerst prüfen müssen, ob die Krankenhausträgerin tatsächlich eine private Organisation sei, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen beruhe. Denn für diese Annahme seien allein die Umstände, dass die GmbH der Aufsicht des Erzbistums Köln unterliegt und Aufgaben der Caritas erfüllt, nicht ausreichend. Es sei vielmehr erforderlich, dass in den betriebenen Krankenhäusern auch die Erbringung der Gesundheitsdienste den Lehren der katholischen Kirche angepasst sind, beispielsweise keine Abtreibungen vorgenommen werden oder die „Pille danach“ nicht verschrieben wird. Weiterhin stellt er klar, dass eine Ungleichbehandlung wegen der Religion nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie keine Diskriminierung darstellt, wenn die Religion oder Weltanschauung der Person nach der Art der Tätigkeit oder der Umstände der Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation darstellt. Vorliegend sei diese Anforderung nicht die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion, sondern die Zustimmung zum Eheverständnis der katholischen Kirche. Nach der Ansicht des Generalanwalts stelle dies jedoch keine spezifisch berufliche Anforderung dar und erst recht sei diese nicht wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt. Sie stehe in keinem Zusammenhang zur beruflichen Tätigkeit in einem Krankenhaus, der Erbringung von Gesundheitsdiensten für Kranke. Die Zugehörigkeit zur katholischen Kirche sei ja schließlich auch keine Voraussetzung für die Einstellung als Chefarzt in dieser Abteilung gewesen. Außerdem fehle dieser Anforderung aufgrund ihrer Ausrichtung ausschließlich auf das Privatleben des Klägers jede denkbare Verbindung zu seinen Aufgaben als Chefarzt. Es handele sich somit nicht um eine echte berufliche Anforderung. Eine solche wäre aber auch nicht wesentlich, für Patienten und Kollegen sei vielmehr nur die medizinische Qualifikation sowie seine Managementqualitäten entscheidend. Sie sei aus denselben Gründen auch nicht gerechtfertigt. Zuletzt weist der Generalanwalt noch daraufhin, dass das deutsche Recht unangewendet bleiben muss, sollte dem BAG eine unionsrechtskonforme Auslegung nicht möglich sein.

Bewertung

Das BAG sucht den Konflikt und zeigt mit seiner Vorlage zur Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof, dass es sich noch nicht geschlagen geben wollte. Die Schlussanträge des Generalanwalts lassen nun die Richtung erahnen, die der Europäische Gerichtshof einschlagen wird. Ein Bestehen der Kündigung ist demnach unwahrscheinlich. Das Verfahren nimmt mittlerweile unendliche Ausmaße an, was in Anbetracht der Tatsache, dass die medizinische Tätigkeit des Arztes bislang beanstandungslos war, wirklich unnütz ist.

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Medizinrecht: Widerruf der Einwilligung in den Eizellentransfer bei künstlicher Befruchtung

Landgericht München, Urteil vom 02.05.2018 – 9 O 7697/17

Hintergrund

Der Kläger und seine damalige Ehefrau ließen bei der beklagten Klinik eine Befruchtung der Eizellen der Frau mit Samenzellen des Mannes durchführen. Ein Teil der sich im Vorkernstadium befindlichen Eizellen der Ehefrau wurden alsbald eingefroren. In diesen Vorgang willigte der Kläger damals schriftlich ein. Weiterlesen →

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Versicherungsrecht: Auge-und Ohr-Rechtsprechung erneut bestätigt

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.07.2017 – IV ZR 508/14

Hintergrund

Streitig zwischen den Parteien ist, ob ein Anspruch auf Versicherungsleistungen besteht.

Der Kläger beanspruchte Leistungen aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Zusatzversicherung zu einer Rentenversicherung und einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Er trug vor, an Morbus Bechterew erkrankt zu sein. Weiterlesen →

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Pferderecht: Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen mangelnder Rittigkeit aufgrund einer periodischen Augenentzündung

Landgericht Frankfurt, Urteil vom 05.04.2018 – 2 32 O 95/17

Hintergrund

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd. Sie suchte für ihre Tochter ein ruhiges und zuverlässiges Reitpferd und kaufte dieses bei der Beklagten, die einen Reit-, Ausbildungs- und Handelsstall für Dressurpferde betreibt. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Privattelefonat während der Arbeitszeit– ein Arbeitsunfall?!

Hessisches Landessozialgericht Urteil vom 17.09.2013

Hintergrund

Streitig zwischen den Parteien ist die Anerkennung eines Arbeitsunfalles.

Der Kläger ist als Lagerarbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Während seiner Arbeitszeit erhielt er einen privaten Anruf, den er nicht annahm. Aufgrund der schlechten Verbindung und der Lautstärke in der Lagerhalle ging er zwecks Rückruf nach draußen auf die Laderampe. Weiterlesen →

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Medizinrecht: Darlegungslast bei Geschädigten – Patient muss fehlerhafte therapeutische Aufklärung selbst nachweisen

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.03.2018 – 26 U 125/17, Pressemitteilung Oberlandesgericht Hamm vom 15.05.2018

Hintergrund

Streitig zwischen den Parteien ist, ob ein Anspruch auf Schadenersatz wegen einer vermeintlich fehlerhaften therapeutischen Aufklärung besteht.

Der Kläger litt unter akuten Hüftbeschwerden. Aufgrund dessen ließ er sich im Krankenhaus der Beklagten behandeln. Er erhielt dazu eine Injektion mit einem Cortison-Präparat (Lederlon 20 und Bucain) in das linke Hüftgelenk. Eine solche Injektion hatte der Kläger schon zu früherem Zeitpunkt in das Schultergelenk wegen dortiger Beschwerden erhalten. Weiterlesen →