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Bau- und Architektenrecht: HOAI-Mindestsatzhonorar als übliche Vergütung

LG Hamburg, Urteil vom 23.05.2019 – 321 O 288/17

Hintergrund

Die Klägerin, ein Generalplaner, verlangt nach Kündigung des Vertrags von der Beklagten, des Auftraggebers, die Zahlung des restlichen Architektenhonorars in Höhe von ca. 560.000 €, wobei das restliche Honorar nach den Mindestsätzen der HOAI zustande kommt. Die Honorarvereinbarung wurde in einem schriftlichen Generalplanervertrag geschlossen. Weiterlesen →

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Sozialversicherungsrecht: LSG Hessen stellt klar: Kein Arbeitsunfall bei Sturz in Hotel während privaten Telefonats

Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 13.08.2019 – L 3 U 198/17; Pressemitteilung LSG Hessen Nr. 13/2019 vom 12.09.2019

Hintergrund

Die Klägerin war im Sommer 2015 aus beruflichen Gründen in Lissabon. Im Anschluss an die dort stattfindende Veranstaltung wollte die Klägerin in Portugal ihren Urlaub verbringen. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: BAG lehnt Schadenersatzanspruch über Entgeltsicherung hinaus bei Heimarbeiter ab

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2019 – 9 AZR 41/19, Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 28/19

Hintergrund

Der Kläger war für die Beklagte als selbständiger Bauingenieur/Programmierer tätig. Diese Tätigkeit bewerkstelligte er in Heimarbeit.

Klar voneinander abzugrenzen sind die Begrifflichkeiten der Tätigkeit im sog. Home-Office und die Tätigkeit als sog. Heimarbeiter. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: LAG Berlin-Brandenburg spricht sich für Zulässigkeit von Kündigungserklärungen vor Anzeige von Massenentlassungen aus

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteile vom 25.04.2019 (Az. 21 Sa 1534/18) und 09.05.2019 (Az. 18 Sa 1449/18); Pressemitteilung Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Nr. 15 vom 04.06.2019

Hintergrund

Die Arbeitgeberin im Verfahren hatte nach der Unterzeichnung von Kündigungsschreiben die Agentur für Arbeit über die bevorstehende Massenentlassung in Kenntnis gesetzt und im Anschluss die Kündigungsschreiben versandt. Weiterlesen →

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Neuer Kollege: Herr Rechtsanwalt Timo Henkel, LL.M. oec. / MBA

Wir freuen uns, Herrn Rechtsanwalt Timo Henkel, LL.M. oec. / MBA in unserem Büro in Bonn begrüßen zu dürfen!

Herr Henkel ist seit 2008 als Rechtsanwalt tätig. Neben dem Studium der Rechtswissenschaften absolvierte Herr Henkel außerdem einen Masterstudiengang zum Wirtschaftsrecht sowie ein MBA-Studium mit dem Schwerpunkt „Sanierung- und Insolvenzmanagement“. Herr Henkel wird uns schwerpunktmäßig in den Bereichen Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Immobilienrecht und Versicherungs- und Haftungsrecht (insbesondere der freien Berufe) unterstützen.

Wir freuen uns sehr über den Kanzleizuwachs und heißen Herrn Henkel herzlich willkommen!

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Arbeitsrecht: Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts ändert BAG eigene unzulässige Rechtsfortbildung zur sachgrundlosen Befristung bei Vorbeschäftigung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2019 – 7 AZR 452/17, Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 29/19

Hintergrund

Die Klägerin war vom 22. Oktober 1991 bis zum 30. November 1992 bei der Beklagten als „Hilfsarbeiterin für Kindergeld“ beschäftigt. Zum 14. Oktober 2014 ging die Beklagte erneut ein Arbeitsverhältnis mit der Klägerin ein. Weiterlesen →

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Flugreiserecht: Weitergehende Schadensersatzansprüche sind regelmäßig auf Ausgleichszahlungen anzurechnen

Bundesgerichtshof vom 06.08.2019 – X ZR 128/18 und X ZR 165/18

Hintergrund

In beiden entschiedenen Fällen waren die Langstreckenhinflüge der Kläger zu ihren Urlaubszielen erheblich verspätet. Die jeweiligen Fluggesellschaften zahlten vorgerichtlich anstandslos die nach der VO (EU) 261/2004 fälligen Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 600,00 EUR pro Person. Weiterlesen →

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Vergaberecht: Vergabekammer des Bundes billigt öffentlichen Auftraggebern Anspruch auf Einfordern von Zertifizierung nach DIN ISO/IEC 27001 zu

Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 19.07.2019 – 1 VK 39/19

Hintergrund

Die Vergabekammer des Bundes (VKB) sprach sich mit Beschluss vom 19.07.2019 für deutlich mehr Rechtssicherheit für öffentliche Auftraggeber aus. Nach der Entscheidung dürfen öffentliche Auftraggeber für den Fall, dass der Auftrag die Verarbeitung von Sozialdaten enthält, von den Bietern ein Zertifikat über eine Zertifizierung gemäß DIN ISO/IEC 27001 verlangen. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht/Sozialrecht: Honorarpflegekräfte sind wie Honorarärzte in der Regel sozialversicherungspflichtig

Bundessozialgericht, Urteil vom 07.06.2019 – B 12 R 6/18 R, Pressemitteilung des Bundessozialgerichts Nr. 22/2019 vom 07.06.2019

Hintergrund

Nach der grundsätzlichen Annahme der Sozialversicherungspflicht bei Honorarärzten (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 04.06.2019, Az. B 12 R 11/18 R) hat das BSG diese Rechtsprechung auch auf Honorarpflegekräfte übertragen. Weiterlesen →