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Kein Urlaub auf Vorbehalt

Arbeitsgericht Chemnitz, Urteil vom 29.01.2018, Az. 11 Ca 1751/17

Hintergrund

Streitig zwischen den Parteien ist die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.

Die Klägerin war bei der Beklagten als Sachbearbeiterin beschäftigt.

Die Beklagte hatte Anfang 2017 eine Dienstordnung eingeführt, nach welcher Urlaub (bei Dauer über fünf Tage) zu Beginn des Jahres in einen Kalender eingetragen wird und erst eine Woche vor Urlaubsantritt ein Urlaubsschein zwecks Urlaubsgenehmigung beim zuständigen Leiter einzureichen ist. Weiterlesen →

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Ganzheitliche Behandlungsmethode erfordert sorgfältige medizinische Abwägung

 Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.05.2017, Az. VI ZR 203/16

Hintergrund

 Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar:

Der Beklagte, ein Zahnarzt, wirbt in seinem Internetauftritt für ganzheitliche Behandlungen durch Beseitigung von Störfeldern im Kiefer. Nachdem er bei der Klägerin eine „Herd- und Störfeldtestung“ durchgeführte hatte, stellte er die Diagnose „mehrfaches Zahnherdgeschehen mit Abwanderungen von Eiweißverfallsgiften in den rechten Schläfen- und Hinterkopfbereich und bis in den Unterleib“, sowie ein „Kieferknochendystrophie-Syndrom“ und einen „stillen Gewebsuntergang im Knochenmark“. Weiterlesen →

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Aufwandspauschale – eine unendliche Geschichte

Sozialgericht Kassel, Urteil vom 24.01.2018, Az. S 12 KR 252/17

Hintergrund

Der Sachverhalt, der dem v.g. Urteil des Sozialgerichts Kassel (nachfolgend: SozG Kassel) zugrunde liegt, kann verkürzt wie folgt zusammengefasst werden:

Nach Abschluss einer vollstationären Behandlung hat die beklagte Krankenkasse den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung beauftragt, eine Prüfung nach § 275 Abs. 1c in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 1 SGB V durchzuführen; die Prüfung hat nicht zu einer Rechnungsänderung geführt. Weiterlesen →