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Sozialrecht: Grundvoraussetzung des Erstattungsanspruchs aufgrund Genehmigungsfiktion aus § 13 Abs. 3a Satz 7 SGB V – Die Frist

Bundessozialgericht, Urteil vom 06.11.2018 – B 1 KR 20/17 R Hintergrund Die Klägerin beantragte bei ihrer Krankenkasse (KK) die Versorgung mit ambulanten Liposuktionsbehandlungen an Armen und Beinen. In der Folgezeit forderte der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK), welcher durch die … Weiterlesen

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Arbeitsrecht/Sozialrecht: Ausbildungsabbruch rechtfertigt Rückforderung von erbrachten Leistungen nach SGB II nicht

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.10.2018 – L 7 AS 1331/17 Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.09.2018 – 21 Sa 390/18, Pressemitteilung Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 20.12.2018 Hintergrund Der Kläger nahm eine außerbetriebliche Berufsausbildung auf und fehlte ab diesem Zeitpunkt mehrfach unentschuldigt. In Folge … Weiterlesen

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Arbeitsrecht: Arbeitslosengeldbezug bei Rente ab 63 ausnahmsweise bei vollständiger Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers auf die Wartezeit anrechenbar

Bundessozialgericht Urteil vom 28.6.2018, B 5 R 25/17 R Hintergrund Streitig zwischen den Parteien ist die Gewährung von Rentenbezügen. Der im Februar 1951 geborene Kläger arbeitete zuletzt bei einem Unternehmen, das mehrere hundert Standorte in Deutschland betreibt. Aufgrund betriebsorganisatorischer Veränderungen … Weiterlesen