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Sozialrecht: Gericht bejaht sozialwidriges Verhalten bei Arbeitsplatzverlust durch Straftat

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.12.2018 – L 13 AS 137/17, Pressemitteilung Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Nr. 2 vom 14.01.2018 Hintergrund Der Kläger, Taxifahrer, war während seiner Arbeitszeit mit dem Taxi zu einem Biergarten gefahren und entwendete dort mittels des Taxis Mobiliar. Der … Weiterlesen

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Arbeitsrecht: Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege – Pflegelöhneverbesserungsgesetz.

Pressemitteilung Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 19.06.2019; Pressemitteilung der Bundesregierung vom 19.06.2019; Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Entwurf der Bundesregierung) Hintergrund „Die Sicherstellung einer menschengerechten Pflege bleibt eine zentrale Herausforderung des deutschen Sozialstaats“ – so … Weiterlesen

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Arbeitsrecht: LAG folgt BAG und EuGH und erweitert: Arbeitgeber muss auf drohenden Urlaubsverfall – auch nach mehreren Jahren – hinweisen

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 09.04.2019 – 4 Sa 242/18, Pressemitteilung Landesarbeitsgericht Köln 02/2019 vom 01.07.2019 Hintergrund Der Kläger war im Zeitraum vom 01. September 2012 bis zum 31. März 2017 als Bote bei dem beklagten Apotheker beschäftigt. Nach dem zwischen … Weiterlesen

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Arbeitsrecht: BAG präzisiert Anforderungen an Betriebsvereinbarungen zu Pauschalvergütung von Überstunden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.06.2019 – 6 AZR 452/18, Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 27/19 Hintergrund Der Kläger ist bei der beklagten Gewerkschaft als Gewerkschaftssekretär beschäftigt. Er hat eine wöchentliche Arbeitszeit von 35 Stunden. Wegen einer sogenannten „Vertrauensarbeitszeitregelung“ zwischen dem Kläger und der … Weiterlesen

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Medizinrecht: Bundesverwaltungsgericht verneint grundsätzlichen Anspruch auf Zugang zu Betäubungsmitteln zum Zweck der Selbsttötung

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.05.2019 – BVerwG 3 C 6.17; Pressemitteilung Bundesverwaltungsgericht Nr. 42/19 Hintergrund Die Kläger sind verheiratet (Jahrgang 1937 und Jahrgang 1944). Im Juni 2014 beantragten sie beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine Erlaubnis zum Erwerb von … Weiterlesen