Permalink

0

Medizinrecht: Bundesregierung legt Gesetzesentwurf zu Anforderungen des BVerfG an Fixierungsanordnungen vor

Bundestag-Drucksachen 19/8939, 19/9767; Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten, Recht und Verbraucherschutz/Gesetzesentwurf – 07.05.2019 (hib 510/2019) Hintergrund Mit Urteil vom 24. Juli 2018 (2 BvR 309/15, 2 BvR 503/06) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seine Anforderungen an die Fixierung von Patienten in öffentlich-rechtlicher Unterbringung … Weiterlesen

Permalink

0

Arzthaftungsrecht: Nicht-Sterbenlassen begründet keinen Anspruch auf Schadenersatz

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.04.2019 – VI ZR 13/18, Pressemitteilung Bundesgerichtshof Nr. 40 vom 02.04.2019 Hintergrund Der Vater des Klägers (Patient) litt an fortgeschrittener Demenz. Er war bewegungs- und kommunikationsunfähig. In seinen letzten beiden Lebensjahren traten Lungenentzündungen und eine Gallenblasenentzündung hinzu. … Weiterlesen

Permalink

0

Medizinrecht: Taggenaue Schmerzensgeldberechnung und aktuellere Ermittlung des Haushaltsführungsschadens bei Unfällen

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.10.2018 – 22 U 97/16 Hintergrund Im Rahmen eines durch ein Wendemanöver eines Pkw-Fahrers verursachten Verkehrsunfalls ereignete sich eine Kollision zwischen diesem und einem Motorradfahrer mit weitreichenden gesundheitlichen Folgen für den klagenden Motorradfahrer.