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Arbeitsrecht: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot unwirksam – OLG München entscheidet zu nachvertraglichem Wettbewerbsverbot eines Fremdgeschäftsführers

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 02.08.2018 – 7 U 2107/18 Hintergrund Die Verfügungsbeklagte (Beklagte) vertreibt und produziert Brillenfassungen und Brillengläser. Der Verfügungskläger (Kläger) war über mehrere Jahre hinweg Fertigungsleiter und Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der Verfügungsbeklagten. Sodann wurde der Kläger Geschäftsführer bei … Weiterlesen

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Arbeitsrecht: Mindestehedauer von 10 Jahren als Voraussetzung für Hinterbliebenenversorgung ist zu lang

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2019 – 9 AZR 541/15, Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 9/19 Hintergrund Die Klägerin ist Witwe ihres im Jahre 2015 verstorbenen Ehemanns. Diesem war von seinem vormaligen Arbeitgeber eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt worden. Diese Zusage stand unter der Voraussetzung, dass … Weiterlesen

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Arbeitsrecht: Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Bewerber auch bei interner Stellenausschreibung zum Vorstellungsgespräch einladen

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 01.11.2018 – 21 Sa 1643/17 (PM Nr.7/19 vom 12.2.2019) Hintergrund Der schwerbehinderte Kläger hatte sich bei der beklagten Bundesagentur um zwei intern ausgeschriebene Stellen mit identischem Anforderungsprofil in Berlin und Cottbus beworben. Der Kläger erhielt lediglich für … Weiterlesen

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Arbeitsrecht: OVG Berlin Brandenburg bezieht Stellung zu Tätowierung als Hinderungsgrund für die Einstellung im mittleren Polizeidienst

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.02.2019 – OVG 4 S 52.18, Pressemitteilung Oberverwaltungsgericht Nr. 1 vom 04.02.2019 Hintergrund Geklagt hatte ein Bewerber um die Einstellung in den mittleren Polizeidienst. Er wurde wegen eines Tattoos abgelehnt, dass beim Tragen der Sommeruniform sichtbar … Weiterlesen

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Arbeitsrecht: Erben haben Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Jahresurlaubs bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2019 – 9 AZR 45/16, Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 1/19 Hintergrund Die klagende Alleinerbin ist Ehefrau des am 20. Dezember 2010 verstorbenen Erblassers. Durch Tod endete das Arbeitsverhältnis des Erblassers mit der Beklagten. Auf das Arbeitsverhältnis des Erblassers … Weiterlesen