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Arbeitsrecht: FDP Fraktion bringt Entwurf eines Gesetzes zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung in den Bundestag ein

Entwurf eines Gesetzes zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung, BT-Drucksache 19/4764 Hintergrund Die FDP-Fraktion im deutschen Bundestag stellt das kontinuierliche Ansteigen der Löhne in der Bundesrepublik in den letzten Jahren fest. Dem tut die Erhöhung des Mindestlohnes gleich, so … Weiterlesen

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Arbeitsrecht/Versicherungsrecht: Bundesregierung bringt Gesetzesentwurf zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung in den Bundestag ein

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung), Bundestag-Drucksache 19/4673 Hintergrund Der Gesetzesentwurf gründet auf der … Weiterlesen

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Arbeitsrecht: Verwertungsverbot von Videomaterial aus Videoüberwachung in Ladenlokal besteht nicht bei rechtmäßiger Videoüberwachung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2018 – 2 AZR 133/18, Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.08.2018, Nr. 40/18 Hintergrund Streitig zwischen den Parteien ist, ob ein Verwertungsverbot für das Videomaterial einer offenen Videoüberwachung besteht und aufgrund dessen Beweismaterial für eine außerordentlich, fristlose Kündigung … Weiterlesen

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Arbeitsrecht: Oberverwaltungsgericht fordert grundsätzlich gesetzliche Grundlage für Ablehnung von Polizeibewerbern wegen Tätowierung

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.08.2018 – OVG 4 S 36.18, Pressemitteilung Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 29.08.2018 Hintergrund Streitig zwischen den Parteien ist, ob die Ablehnung der Bewerbung für den Vorbereitungsdienst der Berliner Polizei wegen einer Tätowierung des Bewerbers zulässig ist.

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Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung wegen Angebots des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unwirksam

LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 14.6.2018, 15 Sa 214/18 Hintergrund Streitig zwischen den Parteien ist die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die Klägerin war bei der Beklagten angestellt. Die Klägerin hatte an vier Tagen im August und September 2017 den Arbeitsbeginn um … Weiterlesen