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Arbeitsrecht: Hin-und Rückreise ins Ausland ist als Arbeitszeit zu werten, wenn Arbeitgeber Arbeitnehmer vorrübergehend zur Arbeit ins Ausland entsendet

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2018 – 5 AZR 553/17, Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.10.2018, Nr. 51/18 Hintergrund Streitig zwischen den Parteien ist, ob ein Anspruch auf Arbeitsentgelt für die Hin-und Rückreisezeit wegen einer vorübergehenden Entsendung zur Arbeit ins Ausland besteht. Der … Weiterlesen

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Arbeitsrecht: FDP Fraktion bringt Entwurf eines Gesetzes zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung in den Bundestag ein

Entwurf eines Gesetzes zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung, BT-Drucksache 19/4764 Hintergrund Die FDP-Fraktion im deutschen Bundestag stellt das kontinuierliche Ansteigen der Löhne in der Bundesrepublik in den letzten Jahren fest. Dem tut die Erhöhung des Mindestlohnes gleich, so … Weiterlesen

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Arbeitsrecht/Versicherungsrecht: Bundesregierung bringt Gesetzesentwurf zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung in den Bundestag ein

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung), Bundestag-Drucksache 19/4673 Hintergrund Der Gesetzesentwurf gründet auf der … Weiterlesen

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Arbeitsrecht: Verwertungsverbot von Videomaterial aus Videoüberwachung in Ladenlokal besteht nicht bei rechtmäßiger Videoüberwachung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2018 – 2 AZR 133/18, Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.08.2018, Nr. 40/18 Hintergrund Streitig zwischen den Parteien ist, ob ein Verwertungsverbot für das Videomaterial einer offenen Videoüberwachung besteht und aufgrund dessen Beweismaterial für eine außerordentlich, fristlose Kündigung … Weiterlesen