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Arbeitsrecht: BAG lehnt Schadenersatzanspruch über Entgeltsicherung hinaus bei Heimarbeiter ab

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.08.2019 – 9 AZR 41/19, Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 28/19 Hintergrund Der Kläger war für die Beklagte als selbständiger Bauingenieur/Programmierer tätig. Diese Tätigkeit bewerkstelligte er in Heimarbeit. Klar voneinander abzugrenzen sind die Begrifflichkeiten der Tätigkeit im sog. Home-Office … Weiterlesen

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Arbeitsrecht: LAG Berlin-Brandenburg spricht sich für Zulässigkeit von Kündigungserklärungen vor Anzeige von Massenentlassungen aus

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteile vom 25.04.2019 (Az. 21 Sa 1534/18) und 09.05.2019 (Az. 18 Sa 1449/18); Pressemitteilung Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Nr. 15 vom 04.06.2019 Hintergrund Die Arbeitgeberin im Verfahren hatte nach der Unterzeichnung von Kündigungsschreiben die Agentur für Arbeit über die bevorstehende … Weiterlesen

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Arbeitsrecht: Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts ändert BAG eigene unzulässige Rechtsfortbildung zur sachgrundlosen Befristung bei Vorbeschäftigung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2019 – 7 AZR 452/17, Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 29/19 Hintergrund Die Klägerin war vom 22. Oktober 1991 bis zum 30. November 1992 bei der Beklagten als „Hilfsarbeiterin für Kindergeld“ beschäftigt. Zum 14. Oktober 2014 ging die Beklagte … Weiterlesen

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Arbeitsrecht/Sozialrecht: Honorarpflegekräfte sind wie Honorarärzte in der Regel sozialversicherungspflichtig

Bundessozialgericht, Urteil vom 07.06.2019 – B 12 R 6/18 R, Pressemitteilung des Bundessozialgerichts Nr. 22/2019 vom 07.06.2019 Hintergrund Nach der grundsätzlichen Annahme der Sozialversicherungspflicht bei Honorarärzten (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 04.06.2019, Az. B 12 R 11/18 R) hat das … Weiterlesen

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Arbeitsrecht: Betriebsrat hat trotz DSGVO immer noch Anspruch auf Einsichtnahme in die nichtanonymisierten Listen der Bruttolöhne und Bruttogehälter

Landesarbeitsgericht Niedersachsen vom 22.10.2018 – 12 TaBV 23/18 Hintergrund Im vorliegenden Streitfall begehrt der Betriebsrat eines Gesundheitszentrums die Einsichtnahme in nichtanonymisierte Listen der Bruttolöhne und -gehälter. Dies lehnt die Arbeitgeberin strikt im Interesse ihrer Arbeitnehmer ab.