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Arbeitsrecht: BAG präzisiert Anforderungen an Betriebsvereinbarungen zu Pauschalvergütung von Überstunden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.06.2019 – 6 AZR 452/18, Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 27/19 Hintergrund Der Kläger ist bei der beklagten Gewerkschaft als Gewerkschaftssekretär beschäftigt. Er hat eine wöchentliche Arbeitszeit von 35 Stunden. Wegen einer sogenannten „Vertrauensarbeitszeitregelung“ zwischen dem Kläger und der … Weiterlesen

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Arbeitsrecht/Sozialrecht: Honorarärzte in Krankenhäusern sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Bundessozialgericht vom 04.06.2019 – B 12 R 11/18, Pressemitteilung Bundessozialgericht Nr. 21/19 Hintergrund Streitgegenständlich war, ob eine Sozialversicherungsflicht für Honorarärzte besteht. Für eine Sozialversicherungspflicht entschied sich das Bundessozialgericht (BSG) unter anderem nach der Beurteilung des Falles einer in einem Krankenhaus … Weiterlesen

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Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung von Beleghebammen wegen Weggang des letztverbliebenen Belegarztes wirksam

Oberlandesgericht Koblenz vom 19.02.2019 – 4 U 635/18 u.a. (OLG Koblenz PM vom 27.3.2019)  Hintergrund Nachdem der einzige Belegarzt der gynäkologischen Abteilung des Krankenhauses der Beklagten seinen Vertrag gekündigt hatte, kündigte die beklagte Krankenhausbetreiberin den „übriggebliebenen“ Beleghebammen außerordentlich.