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Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung von Beleghebammen wegen Weggang des letztverbliebenen Belegarztes wirksam

Oberlandesgericht Koblenz vom 19.02.2019 – 4 U 635/18 u.a. (OLG Koblenz PM vom 27.3.2019)  Hintergrund Nachdem der einzige Belegarzt der gynäkologischen Abteilung des Krankenhauses der Beklagten seinen Vertrag gekündigt hatte, kündigte die beklagte Krankenhausbetreiberin den „übriggebliebenen“ Beleghebammen außerordentlich.

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Arbeitsrecht: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot unwirksam – OLG München entscheidet zu nachvertraglichem Wettbewerbsverbot eines Fremdgeschäftsführers

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 02.08.2018 – 7 U 2107/18 Hintergrund Die Verfügungsbeklagte (Beklagte) vertreibt und produziert Brillenfassungen und Brillengläser. Der Verfügungskläger (Kläger) war über mehrere Jahre hinweg Fertigungsleiter und Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der Verfügungsbeklagten. Sodann wurde der Kläger Geschäftsführer bei … Weiterlesen

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Arbeitsrecht: Mindestehedauer von 10 Jahren als Voraussetzung für Hinterbliebenenversorgung ist zu lang

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2019 – 9 AZR 541/15, Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 9/19 Hintergrund Die Klägerin ist Witwe ihres im Jahre 2015 verstorbenen Ehemanns. Diesem war von seinem vormaligen Arbeitgeber eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt worden. Diese Zusage stand unter der Voraussetzung, dass … Weiterlesen