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Arbeitsrecht: Oberverwaltungsgericht fordert grundsätzlich gesetzliche Grundlage für Ablehnung von Polizeibewerbern wegen Tätowierung

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.08.2018 – OVG 4 S 36.18, Pressemitteilung Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 29.08.2018 Hintergrund Streitig zwischen den Parteien ist, ob die Ablehnung der Bewerbung für den Vorbereitungsdienst der Berliner Polizei wegen einer Tätowierung des Bewerbers zulässig ist.

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Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung wegen Angebots des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unwirksam

LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 14.6.2018, 15 Sa 214/18 Hintergrund Streitig zwischen den Parteien ist die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Die Klägerin war bei der Beklagten angestellt. Die Klägerin hatte an vier Tagen im August und September 2017 den Arbeitsbeginn um … Weiterlesen

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Arbeitsrecht: Gesetzlicher Mindestlohn bildet selbst bei tarifvertraglicher Ausschlussfrist im Falle einer Entgeltfortzahlung die untere Grenze

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 20.06.2018, 5 AZR 377/17 Hintergrund Der Kläger war seit 2012 bei dem beklagten Bauunternehmen als gewerblicher Arbeitnehmer zu einem Stundenlohn von 13,00€ brutto beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 17. September 2015 zum 31. … Weiterlesen