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Arbeitsrecht/Sozialrecht: Ausbildungsabbruch rechtfertigt Rückforderung von erbrachten Leistungen nach SGB II nicht

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.10.2018 – L 7 AS 1331/17 Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.09.2018 – 21 Sa 390/18, Pressemitteilung Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 20.12.2018 Hintergrund Der Kläger nahm eine außerbetriebliche Berufsausbildung auf und fehlte ab diesem Zeitpunkt mehrfach unentschuldigt. In Folge … Weiterlesen

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Arbeitsrecht: Arbeitgeber muss keine Zustimmung zur Verlängerung der Elternzeit um drittes Lebensjahr des Kindes erteilen

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.09.2018 – 21 Sa 390/18, Pressemitteilung Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Nr. 25/18 vom 20.12.2018 Hintergrund Die Arbeitgeberin des Klägers lehnte einen über den vor der Geburt des Kindes gestellten, hinausgehenden Antrag auf Elternzeit von drei statt zuvor zwei … Weiterlesen

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Arbeitsrecht: Mobilisierung zum Streik kann mangels anderer Möglichkeiten auch auf Firmenparkplatz zulässig sein

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.11.2018 – 1 AZR 189/17 Hintergrund Die Arbeitgeberin leitet ein Versand- und Logistikzentrum, welches sich in einem außerorts gelegenen Gewerbebetrieb befindet. Die Fläche des gepachteten Geländes umfasst ein Betriebsgebäude und einen ca. 28.000 m² großen Parkplatz. Das … Weiterlesen

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Arbeitsrecht: Erben haben Anspruch auf finanziell vergüteten, nicht in Anspruch genommenen Jahresurlaub eines verstorbenen Arbeitnehmers

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 06.11.2018, C-569/16 und C-570/16; Pressemitteilung des EuGH Nr. 164 vom 06.11.2018 Hintergrund Streitig zwischen den Parteien ist, ob ein Anspruch für die Ehefrau auf den finanziell vergüteten, nicht in Anspruch genommenen Jahresurlaub des verstorbenen Ehemanns besteht.

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Arbeitsrecht: Bundesregierung strebt umfangreiche Veränderung der Arbeitslosenversicherung an

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz), Bundestag-Drucksache 19/4948; hib 770/2018 Hintergrund Die Bundesregierung stellt fest, dass das deutsche Wirtschafts-und Sozialmodell aufgrund des digitalen und demografischen Strukturwandels neuen Herausforderungen ausgesetzt ist.

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Arbeitsrecht: Hin-und Rückreise ins Ausland ist als Arbeitszeit zu werten, wenn Arbeitgeber Arbeitnehmer vorrübergehend zur Arbeit ins Ausland entsendet

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2018 – 5 AZR 553/17, Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.10.2018, Nr. 51/18 Hintergrund Streitig zwischen den Parteien ist, ob ein Anspruch auf Arbeitsentgelt für die Hin-und Rückreisezeit wegen einer vorübergehenden Entsendung zur Arbeit ins Ausland besteht. Der … Weiterlesen