Permalink

0

Arbeitsrecht/Sozialrecht: Honorarpflegekräfte sind wie Honorarärzte in der Regel sozialversicherungspflichtig

Bundessozialgericht, Urteil vom 07.06.2019 – B 12 R 6/18 R, Pressemitteilung des Bundessozialgerichts Nr. 22/2019 vom 07.06.2019 Hintergrund Nach der grundsätzlichen Annahme der Sozialversicherungspflicht bei Honorarärzten (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 04.06.2019, Az. B 12 R 11/18 R) hat das … Weiterlesen

Permalink

0

Arbeitsrecht: Betriebsrat hat trotz DSGVO immer noch Anspruch auf Einsichtnahme in die nichtanonymisierten Listen der Bruttolöhne und Bruttogehälter

Landesarbeitsgericht Niedersachsen vom 22.10.2018 – 12 TaBV 23/18 Hintergrund Im vorliegenden Streitfall begehrt der Betriebsrat eines Gesundheitszentrums die Einsichtnahme in nichtanonymisierte Listen der Bruttolöhne und -gehälter. Dies lehnt die Arbeitgeberin strikt im Interesse ihrer Arbeitnehmer ab.

Permalink

0

Sozialrecht: Gericht bejaht sozialwidriges Verhalten bei Arbeitsplatzverlust durch Straftat

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.12.2018 – L 13 AS 137/17, Pressemitteilung Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Nr. 2 vom 14.01.2018 Hintergrund Der Kläger, Taxifahrer, war während seiner Arbeitszeit mit dem Taxi zu einem Biergarten gefahren und entwendete dort mittels des Taxis Mobiliar. Der … Weiterlesen

Permalink

0

Arbeitsrecht: Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege – Pflegelöhneverbesserungsgesetz.

Pressemitteilung Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 19.06.2019; Pressemitteilung der Bundesregierung vom 19.06.2019; Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Entwurf der Bundesregierung) Hintergrund „Die Sicherstellung einer menschengerechten Pflege bleibt eine zentrale Herausforderung des deutschen Sozialstaats“ – so … Weiterlesen