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Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung von Beleghebammen wegen Weggang des letztverbliebenen Belegarztes wirksam

Oberlandesgericht Koblenz vom 19.02.2019 – 4 U 635/18 u.a. (OLG Koblenz PM vom 27.3.2019)  Hintergrund Nachdem der einzige Belegarzt der gynäkologischen Abteilung des Krankenhauses der Beklagten seinen Vertrag gekündigt hatte, kündigte die beklagte Krankenhausbetreiberin den „übriggebliebenen“ Beleghebammen außerordentlich.

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Arzthaftungsrecht: Nicht-Sterbenlassen begründet keinen Anspruch auf Schadenersatz

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.04.2019 – VI ZR 13/18, Pressemitteilung Bundesgerichtshof Nr. 40 vom 02.04.2019 Hintergrund Der Vater des Klägers (Patient) litt an fortgeschrittener Demenz. Er war bewegungs- und kommunikationsunfähig. In seinen letzten beiden Lebensjahren traten Lungenentzündungen und eine Gallenblasenentzündung hinzu. … Weiterlesen

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Arbeitsrecht: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot unwirksam – OLG München entscheidet zu nachvertraglichem Wettbewerbsverbot eines Fremdgeschäftsführers

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 02.08.2018 – 7 U 2107/18 Hintergrund Die Verfügungsbeklagte (Beklagte) vertreibt und produziert Brillenfassungen und Brillengläser. Der Verfügungskläger (Kläger) war über mehrere Jahre hinweg Fertigungsleiter und Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der Verfügungsbeklagten. Sodann wurde der Kläger Geschäftsführer bei … Weiterlesen