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Arbeitsrecht: Erben haben Anspruch auf finanziell vergüteten, nicht in Anspruch genommenen Jahresurlaub eines verstorbenen Arbeitnehmers

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 06.11.2018, C-569/16 und C-570/16; Pressemitteilung des EuGH Nr. 164 vom 06.11.2018

Hintergrund

Streitig zwischen den Parteien ist, ob ein Anspruch für die Ehefrau auf den finanziell vergüteten, nicht in Anspruch genommenen Jahresurlaub des verstorbenen Ehemanns besteht. Weiterlesen →

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Medizinrecht: Taggenaue Schmerzensgeldberechnung und aktuellere Ermittlung des Haushaltsführungsschadens bei Unfällen

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.10.2018 – 22 U 97/16

Hintergrund

Im Rahmen eines durch ein Wendemanöver eines Pkw-Fahrers verursachten Verkehrsunfalls ereignete sich eine Kollision zwischen diesem und einem Motorradfahrer mit weitreichenden gesundheitlichen Folgen für den klagenden Motorradfahrer. Weiterlesen →

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Medizinrecht: Kein Schmerzensgeld nach Verletzung bei Sportveranstaltung

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 07.03.2017 – 4 U 929/16

Hintergrund

Streitig zwischen den Parteien ist Zahlung eines Schmerzensgeldes.

Die Klägerin macht eine ungenügende Versorgung ihrer Avulsionsverletzung (Hautablederung bzw. Aushülsverletzung, bei der Haut von muskulären und knöchernen Anteilen des Fingers abgestreift wird) geltend. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Bundesregierung strebt umfangreiche Veränderung der Arbeitslosenversicherung an

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz), Bundestag-Drucksache 19/4948; hib 770/2018

Hintergrund

Die Bundesregierung stellt fest, dass das deutsche Wirtschafts-und Sozialmodell aufgrund des digitalen und demografischen Strukturwandels neuen Herausforderungen ausgesetzt ist. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Hin-und Rückreise ins Ausland ist als Arbeitszeit zu werten, wenn Arbeitgeber Arbeitnehmer vorrübergehend zur Arbeit ins Ausland entsendet

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2018 – 5 AZR 553/17, Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.10.2018, Nr. 51/18

Hintergrund

Streitig zwischen den Parteien ist, ob ein Anspruch auf Arbeitsentgelt für die Hin-und Rückreisezeit wegen einer vorübergehenden Entsendung zur Arbeit ins Ausland besteht.

Der Kläger ist Arbeitnehmer. Er ist bei dem beklagten Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter beschäftigt. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: FDP Fraktion bringt Entwurf eines Gesetzes zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung in den Bundestag ein

Entwurf eines Gesetzes zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung, BT-Drucksache 19/4764

Hintergrund

Die FDP-Fraktion im deutschen Bundestag stellt das kontinuierliche Ansteigen der Löhne in der Bundesrepublik in den letzten Jahren fest. Dem tut die Erhöhung des Mindestlohnes gleich, so die zum 01.01.2019 bevorstehende Erhöhung des Mindestlohns auf 9,19 EUR von bisher 8,50 EUR. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht/Versicherungsrecht: Bundesregierung bringt Gesetzesentwurf zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung in den Bundestag ein

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung), Bundestag-Drucksache 19/4673

Hintergrund

Der Gesetzesentwurf gründet auf der Richtlinie (EU) 2016/2341. Die Richtlinie dient gegenüber der Vorgängerrichtlinie (Richtlinie 2003/41, Pensionsfonds-RL) im Wesentlichen der Erweiterung des Aufsichtsrahmens für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung. Weiterlesen →