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Arbeitsrecht: Kein öffentlicher Arbeitgeber – BAG entscheidet zu Status bayrischer Landtagsfraktionen

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.05.2019 – 8 AZR 315/18, Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 23/19

Hintergrund

Der Kläger machte gerichtlich einen Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG gegen die beklagte Fraktion des bayrischen Landtags geltend. Der Kläger ist schwerbehindert und wies hierauf bei seiner Bewerbung auf eine durch die Fraktion ausgeschriebene Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter hin. Weiterlesen →

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Baurecht: Kein unbegrenzter Bestandsschutz für Fenster in einer Grenzwand

Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 10.07.2018 – 3 M 39/18

Hintergrund

Die Antragstellerin ging gegen die Baugenehmigung ihres Nachbarn vor, die den Umbau seines Vorder- und Hinterhauses betrifft. Das Hinterhaus soll zur Grenze der beiden fraglichen Grundstücke hin gebaut werden und an eben dieser Grenzwand über Fenster verfügen. Weiterlesen →

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Medizinrecht: Bundesregierung legt Gesetzesentwurf zu Anforderungen des BVerfG an Fixierungsanordnungen vor

Bundestag-Drucksachen 19/8939, 19/9767; Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten, Recht und Verbraucherschutz/Gesetzesentwurf – 07.05.2019 (hib 510/2019)

Hintergrund

Mit Urteil vom 24. Juli 2018 (2 BvR 309/15, 2 BvR 503/06) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seine Anforderungen an die Fixierung von Patienten in öffentlich-rechtlicher Unterbringung klargestellt. Weiterlesen →

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Sozialrecht: Härtefall-Mehrbedarf – Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen

Bundessozialgericht, Urteil vom 08.05.2019, Az. B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R

Hintergrund

Die zwei Klägerinnen aus Celle und Hildesheim bezogen mit ihren Familien laufend Arbeitslosengeld II vom beklagten Jobcenter. Sie beantragten zu Beginn des Schuljahres, in welchem sie die 11. Klasse des Gymnasium besuchten, Geld für Schulbücher, die sie selbst kaufen mussten, weil in Niedersachsen in der Oberstufe keine Lernmittelfreiheit besteht. Weiterlesen →