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Arbeitsrecht: BAG setzt EuGH-Rechtsprechung um – Erben haben Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Jahresurlaubs bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2019 – 9 AZR 45/16, Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 1/19

Hintergrund

Die klagende Alleinerbin ist Ehefrau des am 20. Dezember 2010 verstorbenen Erblassers. Durch Tod endete das Arbeitsverhältnis des Erblassers mit der Beklagten. Auf das Arbeitsverhältnis des Erblassers war der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) anwendbar. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Gericht bejaht sozialwidriges Verhalten bei Arbeitsplatzverlust durch Straftat

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.12.2018 – L 13 AS 137/17, Pressemitteilung Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Nr. 2 vom 14.01.2018

Hintergrund

Der Kläger, Taxifahrer, war während seiner Arbeitszeit mit dem Taxi zu einem Biergarten gefahren und entwendete dort mittels des Taxis Mobiliar. Der Arbeitgeber sprach aufgrund dessen die fristlose Kündigung aus. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht/Sozialrecht: Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmer zur Pflege von Angehörigen stellt kein sozialwidriges Verhalten dar

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.12.2018 – L 13 AS 162/17 Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.09.2018 – 21 Sa 390/18; Pressemitteilung Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Nr. 3 vom 14.01.2019

Hintergrund

Die Klägerin, 38 Jahre alt, nahm eine Anstellung als Hallenaufsicht an einem Flughafen an. Sie lebt mit ihrer schwerbehinderten und pflegebedürftigen Mutter zusammen. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Keine Zeitzuschläge bei Freistellung von der Arbeit wegen Abbaus von Mehrarbeitsstunden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.09.2018 – 10 AZR 496/17

Hintergrund

Der Kläger ist bei der Beklagten als Fluglotse tätig. Auf das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis findet u.a. der Manteltarifvertrag für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (MTV) vom 19.11.2004 in den Fassungen vom 06.05.2010 und vom 16.05.2012 Anwendung. Weiterlesen →

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Sozialrecht: Die Sozialversicherungspflicht von „Honorarärzten“ in Kliniken

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 16.05.2018 – L 8 R 233/15 und L 8 R 234/15

Hintergrund

Im ersten Fall handelte es sich bei dem Kläger um einen Facharzt für Allgemeinmedizin, der als Stationsarzt in einer internistischen Abteilung tätig war. Im zweiten Fall stand ein Krankenhaus, das einen Facharzt für Urologie sowie physikalische und rehabilitative Medizin als Stationsarzt in der neurologischen Abteilung beschäftigte, auf der Klägerseite. Weiterlesen →