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Sozialrecht: Kodierung der Hauptdiagnose – Vorrang einer erklärenden definitiven Diagnose vor einer Symptomdiagnose

Bundessozialgericht vom 20.03.2018 – B 1 KR 25/17 R

Hintergrund

Die Klägerin ist die Trägerin eines zugelassenen Krankenhauses. Dort war im Jahr 2009 ein bei der Beklagten gesetzlich versicherter Patient wegen einer primären fokalen Hyperhidrose in Behandlung. Zusammenfassend ging es vorliegend um die Streitfrage, mit welcher Fallpauschale die Hauptdiagnose zu kodieren ist. Weiterlesen →

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Arzthaftungsrecht: 500.000 Euro Schmerzensgeld wegen einer grob fehlerhaften Behandlung mit Solu-Decortin und Diclofenac

Oberlandesgericht Celle vom 10.08.2018 – 1 U 71/17 (OLG Celle PM Nr. 23/2019 vom 28.3.2019)

Hintergrund

Der Kläger litt bereits seit Jahren an Bandscheibenschäden. Wegen darauf zurückzuführenden akuten Rückenschmerzen suchte er seinen beklagten Hausarzt auf, welcher ihm binnen einer Woche viermal die Präparate Solu-Decortin und Diclofenac in die Gesäßmuskulatur injizierte. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung von Beleghebammen wegen Weggang des letztverbliebenen Belegarztes wirksam

Oberlandesgericht Koblenz vom 19.02.2019 – 4 U 635/18 u.a. (OLG Koblenz PM vom 27.3.2019)

 Hintergrund

Nachdem der einzige Belegarzt der gynäkologischen Abteilung des Krankenhauses der Beklagten seinen Vertrag gekündigt hatte, kündigte die beklagte Krankenhausbetreiberin den „übriggebliebenen“ Beleghebammen außerordentlich. Weiterlesen →

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Arzthaftungsrecht: Nicht-Sterbenlassen begründet keinen Anspruch auf Schadenersatz

Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.04.2019 – VI ZR 13/18, Pressemitteilung Bundesgerichtshof Nr. 40 vom 02.04.2019

Hintergrund

Der Vater des Klägers (Patient) litt an fortgeschrittener Demenz. Er war bewegungs- und kommunikationsunfähig. In seinen letzten beiden Lebensjahren traten Lungenentzündungen und eine Gallenblasenentzündung hinzu. Im Oktober 2011 verstarb er. Weiterlesen →

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Haftungsrecht: Steuerberater ist nicht zur Prüfung der sozialversicherungsrechtlichen Stellung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH verpflichtet

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 6. August 2018 – 16 U 162/17

Hintergrund

Der Kläger war seit 1999 Mitgesellschafter und Mitgeschäftsführer einer GmbH (folgend I GmbH). Weiterer Gesellschafter und Geschäftsführer war X (Name geändert). Sowohl der Kläger als auch X hielten Gesellschaftsanteile von jeweils 49,1 %. Die verbleibenden 1,2 % hielt der Vater des X. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Zeiten unbezahlten Sonderurlaubs für Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs unbeachtlich

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2019 – 9 AZR 315/17, Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht Nr. 15/19

Hintergrund

Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 01. Juni 1991 beschäftigt. Die Beklagte gewährte der Klägerin auf ihren Wunsch hin in der Zeit vom 01. September 2013 bis zum 31. August 2015 unbezahlten Sonderurlaub. Weiterlesen →