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Arbeitsrecht: LAG Berlin-Brandenburg spricht sich für Zulässigkeit von Kündigungserklärungen vor Anzeige von Massenentlassungen aus

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteile vom 25.04.2019 (Az. 21 Sa 1534/18) und 09.05.2019 (Az. 18 Sa 1449/18); Pressemitteilung Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Nr. 15 vom 04.06.2019

Hintergrund

Die Arbeitgeberin im Verfahren hatte nach der Unterzeichnung von Kündigungsschreiben die Agentur für Arbeit über die bevorstehende Massenentlassung in Kenntnis gesetzt und im Anschluss die Kündigungsschreiben versandt.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) sieht es als zulässig an, wenn der Arbeitgeber vor der Anzeige der Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit endgültig zur Massenentlassung entschieden ist.

Gründe

Das LAG nahm diese rechtliche Zulässigkeit in Abgrenzung des Verfahrens nach § 17 Abs. 1 KSchG (wie im Verfahren) zum sog. Konsultationsverfahren gemäß § 17 Abs. 2 KSchG respektive zur Betriebsratsanhörung gemäß § 102 BetrVG vor. Im Verfahren gemäß § 17 Abs. 1 KSchG geht es in Abgrenzung nämlich gerade nicht darum nochmals Einfluss auf die Entscheidung des Arbeitgebers zu nehmen.

Abweichend beurteilte das LAG, ob die Massenentlassungsanzeige vor dem Absenden (also dem Zeitpunkt, wenn die Willenserklärung respektive die Kündigungserklärung so in Richtung des Empfängers abgegeben wurde, dass mit Zugang zu rechnen ist,) oder vor dem Zugang (, also dem Zeitpunkt, wenn mit der Kenntnisnahme der Willenserklärung respektive der Kündigungserklärung zu rechnen ist,) erfolgen muss – vergleiche dazu jeweils abweichend die oben bezeichneten Urteile.

Julia Wulf
Rechtsanwältin

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