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Vergaberecht: Keine wirksame Bekanntmachung von Eignungskriterien durch Link auf Vergabeplattform des Auftraggebers mit mehreren Verfahren

Oberlandesgericht München, Beschluss vom 25.02.2019 – Verg 11/18

Hintergrund

Der Auftraggeber hat im Amtsblatt der Europäischen Union eine Ausschreibung im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb veröffentlicht. Im Anschluss an den Teilnahmewettbewerb soll eine Aufforderung zur Angebotsabgabe an drei geeignete Bieter erfolgen. Sofern die Zahl der geeigneten Bieter drei übersteigt, erfolgt die Auswahl aufgrund von Eignungspunkten (wirtschaftliche, finanzielle, technische und berufliche Leistungsfähigkeit), die über einen Link erreichbar auf einer gesonderten Internetseite mit mehreren Ausschreibungen des Auftraggebers stehen. Die Vergabekammer untersagte die Zuschlagserteilung, da einer der Bieter Rechtsbehelf einlegte, denn seine Referenzen seien nicht korrekt bewertet worden und die in Bezug genommenen Anforderungen an die Eignung und das Punktesystem seien nicht den Erfordernissen entsprechend in der Bekanntmachung oder durch einen direkten Link in dieser Bekanntmachung veröffentlicht worden. Das Vergabeverfahren wurde aufgehoben, woraufhin der Auftraggeber Beschwerde einlegte.

Gründe

Die Beschwerde blieb erfolglos, denn der Wortlaut des § 122 Abs. 4 S. 2 GWB bzw. § 48 Abs. 1 VgV, wonach die geforderten Eignungskriterien und/oder Nachweise bereits in der Auftragsbekanntmachung anzugeben sind, ist eindeutig. Sinn und Zweck dieser Regelungen ist, dass schon durch die Auftragsbekanntmachung die in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht vorgegebenen Anforderungen ersichtlich sind, sodass bereits an dieser Stelle durch den potentiellen Bewerber entschieden werden kann, ob er für die Ausschreibung in Frage kommt. Nur durch die Transparenz und die freie Zugänglichkeit dieser Angaben ist der Zweck der Auftragsbekanntmachung gewahrt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018 – Verg 24/18). Die vorhandene Linksetzung, welche keinen direkten Zugriff auf die Vergabeunterlagen gewährt, sondern der Bewerber zunächst das für ihn relevante Verfahren heraussuchen, die Unterlagen dazu öffnen und die Eignungskriterien selbständig finden und herunterladen muss, entspricht nicht der Voraussetzung des „Aufführens“ gem. § 122 Abs. 4 GWB. Eine andere Wertung kann auch nicht durch die Vorgaben des nach der EU-Durchführungsverordnung gestalteten Formblatts zur Bekanntmachung und die EDV-technische Umsetzung vorgenommen werden.

Bewertung

Somit lässt sich sagen, dass nur ein Link, der unmittelbar zum Formblatt mit den Eignungskriterien führt, den Anforderungen entspricht. Ein Link hingegen, der auf eine Internetseite mit mehreren Vergabeunterlagen des Auftraggebers führt, ist zu umständlich und entspricht den Anforderungen nicht (vgl. OLG Düsseldorf, IBR 2018, 641; a. A. VK Südbayern, IBR 2018, 216). Technische Probleme in der Praxis bedeuten nicht, dass es einer rechtlichen Anpassung bedarf, sondern dass eine gesetzeskonforme Lösung im technischen Bereich gesucht werden muss.

Aus Sicht des öffentlichen Auftraggebers ist also darauf zu achten, dass jeder Link vor Bekanntmachung auf seine Eindeutigkeit überprüft werden muss. Sonst droht Verzögerung wegen Bieterfragen, ggf. wegen Aufhebung.

Der Bieter darf sich bei Mehrdeutigkeit eines Links aber nicht zurücklehnen, sondern muss sofort die Bieterfrage stellen und um Aufklärung bitten. Ansonsten droht Rügeverlust.

Dr. iur. Christian Wirth
Rechtsanwalt

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