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Baurecht: Kein unbegrenzter Bestandsschutz für Fenster in einer Grenzwand

Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 10.07.2018 – 3 M 39/18

Hintergrund

Die Antragstellerin ging gegen die Baugenehmigung ihres Nachbarn vor, die den Umbau seines Vorder- und Hinterhauses betrifft. Das Hinterhaus soll zur Grenze der beiden fraglichen Grundstücke hin gebaut werden und an eben dieser Grenzwand über Fenster verfügen. Darin sah die Antragstellerin die Gefahr, dass ihr die Möglichkeit des Anbaus eines grenzständigen Gebäudes erschwert würde.

Gründe

Es könnten zwar schützenswerte Nachbarinteressen tangiert sein, jedoch liegt der Fall hier anders: in diesem Gebiet sind aufgrund der offensichtlich vorhandenen zum Teil offenen und zum Teil geschlossenen Bauweisen beide Varianten planungsrechtlich zulässig. Damit ist grundsätzlich eine Bebauung bis zur Grundstücksgrenze zulässig, sodass keine Abstandsflächen eingehalten werden müssen. Davon darf nur abgewichen werden, wenn gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen wird. Durch die Grenzwand, welche mit Fenstern versehen werden soll, sieht die Antragstellerin jedoch ihre eigenen Möglichkeiten bis auf die Grundstücksgrenze zu bauen eingeschränkt.

Dies sah das OVG Mecklenburg-Vorpommern jedoch anders: Fenster, die in die Grenzwand eines Hauses eingesetzt werden, lediglich um die bauliche Nutzbarkeit des Hauses zu verbessern, führen nicht dazu, dass der Nachbar gezwungen ist, ausschließlich in seinem Interesse von der Ausnutzung seines Grundstücks in sonst üblichem Maß abzusehen und entgegen der örtlichen Vorgaben einen Grenzabstand einzuhalten.

Es ist dem Nachbarn nicht auf Dauer zumutbar, hinter dem vorgegebenen Rahmen zulässiger Gebäude in dieser Umgebung zurückzubleiben oder bauliche Vorkehrungen zu treffen, lediglich aufgrund der Tatsache, dass der andere Nachbar sein Grundstück schon bis zur Grenze bebaut und in die Grenzwand Fenster eingebaut hat. Der Bestandsschutz für ein Fenster hindert den Nachbarn somit grundsätzlich nicht, auf seinem Grundstück eine Bebauung vorzunehmen, die diese etwaigen Fenster schließt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Gebäude des Bauherrn unter zumutbarem Aufwand bei einem möglichen Anbau des Nachbarn so umgestaltet werden kann, dass die hinter dem Fenster gelegenen Räume weiterhin nutzbar sind.

Die hier geplanten Fenster dienen der Luft- und Lichtzufuhr von Bädern mit Toiletten. Die Installation von wirksamen Lüftungsanlagen in fensterlosen Bädern und Toiletten ist zulässig und der fehlende Lichteinfall wäre aufgrund der nach § 34 BauGB zulässigen Bebauung hinzunehmen.

Bewertung

Die Zulässigkeit von Grenzbebauungen richtet sich nach dem Bauplanungsrecht. Sofern kein Bebauungsplan vorhanden ist, greift § 34 BauGB, der voraussetzt, dass sich das fragliche Gebäude in die nähere Umgebung einfügt. Es besteht aber kein unbegrenzter Bestandsschutz für Fenster, die in eine bauplanungsrechtlich zulässige Grenzwand eingebaut werden, sodass der Nachbar im Einzelfall damit rechnen muss, diese zu verschließen, sofern der andere Nachbar einen eigenen zulässigen Grenzanbau vornimmt.

Dr. iur. Christian Wirth
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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