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Arbeitsrecht: Bundesregierung strebt umfangreiche Veränderung der Arbeitslosenversicherung an

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz), Bundestag-Drucksache 19/4948; hib 770/2018

Hintergrund

Die Bundesregierung stellt fest, dass das deutsche Wirtschafts-und Sozialmodell aufgrund des digitalen und demografischen Strukturwandels neuen Herausforderungen ausgesetzt ist.

Auf der einen Seite steht der höchste Beschäftigungsstand seit der Wiedervereinigung, der hohe Fachkräftebedarf und die nahezu Vollbeschäftigung im Bereich der qualifizierten Berufsabschlüsse. Auf der anderen Seite steht der Fachkräftemangel aufgrund des demografischen Wandels, und Beschleunigung der wirtschaftlichen und strukturellen Veränderung des Arbeitsmarktes durch demographischen und technologischen Wandel.

Hier soll Abhilfe durch eine deutliche Ausweitung der Weiterbildungsförderung seitens der Bundesagentur für Arbeit geschaffen werden.  Zugleich soll der Schutz der Arbeitslosenversicherung erweitert und der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum Beginn des Jahres 2019 von 3,0 % auf 2,6 % herabgesenkt werden.

Bewertung

Das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung ist insbesondere im Hinblick auf die Ausweitung der Weiterbildungsförderung zu begrüßen. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie diese dann in concreto auch umgesetzt werden.

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