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Arbeitsrecht: Hin-und Rückreise ins Ausland ist als Arbeitszeit zu werten, wenn Arbeitgeber Arbeitnehmer vorrübergehend zur Arbeit ins Ausland entsendet

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.10.2018 – 5 AZR 553/17, Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.10.2018, Nr. 51/18

Hintergrund

Streitig zwischen den Parteien ist, ob ein Anspruch auf Arbeitsentgelt für die Hin-und Rückreisezeit wegen einer vorübergehenden Entsendung zur Arbeit ins Ausland besteht.

Der Kläger ist Arbeitnehmer. Er ist bei dem beklagten Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter beschäftigt.Arbeitsvertraglich ist er zur Arbeit auf wechselnden Baustellen im In-und Ausland verpflichtet. Aus diesem Grund wurde er zu einer Baustelle nach China entsandt, im Zeitraum vom 10. August bis zum 30. Oktober 2015.

Der Kläger erhielt für die an den Arbeitstagen geleisteten jeweils acht Arbeitsstunden die vereinbarte Vergütung. Darüber hinaus macht er gerichtlich die Vergütung einer Hin-und Rückreisezeit von 37 Stunden geltend.

Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Das Landesarbeitsgericht gab der Klage auf Berufung des Klägers hin statt. Die durch das beklagte Bauunternehmen angestrengte Berufung vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte teilweise Erfolg.

Gründe

Das BAG stellte klar, dass die Reisezeit, soweit sie ausschließlich dem Interesse des Arbeitgebers dient, in der Regel als Arbeitszeit zu vergüten ist. Maßgeblich für die Berechnung der tatsächlichen Reisezeit sei ein Flug in der Economy-Class.

Da das Landesarbeitsgericht keine ausreichenden Feststellungen zur erforderlichen Reisezeit machen konnte, hob das BAG das Berufungsurteil auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurück. Der Kläger war bei seiner Hinreise nicht auf direktem Wege nach China gereist, sondern in der Business-Class mit Zwischenstopp in Dubai.

Bewertung

Das BAG hat klargestellt, dass die Hin-und Rückreise zu einer auswertigen Arbeitsstelle im Ausland über einen vorübergehenden Zeitraum als Arbeitszeit zu vergüten ist. Sie ist nämlich nach Auffassung des BAG ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers. Auf das Interesse des Arbeitgebers abzustellen, ist interessengerecht, da die Hin-und Rückreise in der geschilderten Fallkonstellation gerade nicht die übliche Wegstrecke bezeichnet, die ein Arbeitnehmer von seinem Wohnort zu seinem üblichen Arbeitsplatz zurücklegt. Es ist auch interessengerecht, auf die durch das BAG geforderte Zurücklegung der Strecke mittels üblicher Economy-Class abzustellen. Eine weitergehende Vergütungspflicht des Arbeitgebers im Sinne einer Art Luxusaufwendung, stünde der regelmäßig vereinbarten arbeitsvertraglichen Pflicht entgegen.

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