Permalink

0

Arbeitsrecht: FDP Fraktion bringt Entwurf eines Gesetzes zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung in den Bundestag ein

Entwurf eines Gesetzes zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung, BT-Drucksache 19/4764

Hintergrund

Die FDP-Fraktion im deutschen Bundestag stellt das kontinuierliche Ansteigen der Löhne in der Bundesrepublik in den letzten Jahren fest. Dem tut die Erhöhung des Mindestlohnes gleich, so die zum 01.01.2019 bevorstehende Erhöhung des Mindestlohns auf 9,19 EUR von bisher 8,50 EUR.

Zugleich kam es nicht zu einer Anpassung der Höchstgrenzen für sog. Minijobs und sog. Midi-Jobs (Beschäftigungen in der Gleitzeitzone), wie die Fraktion erörtert. Die Folge hieraus ist, dass die stetige Steigerung des Lohnes zu einer zwangsläufigen Reduzierung der Stunden führen muss, um die gesetzten Grenzen der Beschäftigungen in der geringfügigen Beschäftigung nicht zu überschreiten. Hieraus folgt zugleich, dass Beschäftigte in diesem Bereich nicht von Lohnerhöhungen profitieren können, wenn sie im Bereich der geringfügigen Beschäftigung tätig sein wollen oder nur dies können. Nach Angaben des statistischen Bundesamts, hierauf rekurriert der Gesetzesentwurf, sind die Hälfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auf Mindestlohnniveau tätig sind, geringfügig Beschäftigte.

Um dieser Sachlage Abhilfe zu schaffen, sollen die bisher starren Grenzen dynamisiert werden und so an die allgemeine Lohnentwicklung flexibel angepasst werden.

Bewertung

Das Vorhaben der FDP-Fraktion ist grundsätzlich zu begrüßen, es schafft insbesondere für die Arbeitgeberseite Entlastung, da Stundenzahlen nicht reduziert werden müssen und zugleich Beiträge zur Sozialversicherung eingespart werden können. Hierin liegt jedoch zugleich das wesentliche Problem des Entwurfes, denn die stetige Erhöhung der Grenzen sorgt auch für zunehmende Vermeidung und damit Absicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es bleibt abzuwarten, wie das weitere Gesetzgebungsverfahren verlaufen wird.

Ihre Meinung interessiert uns!

Hinterlassen Sie uns ihr Feedback und diskutieren Sie mit uns über aktuelle wirtschaftsrechtliche Fälle aus den Bereichen Arbeitsrecht, Medizinrecht, Marken- und Designrecht sowie weiteren Themen. Wir freuen uns auf Ihre Anregungen.

Pflichtfelder sind mit * markiert.