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Datenschutzrecht: Unzureichende Datenschutzerklärung nach DSGVO stellt abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar

Landgericht Würzburg, Beschluss vom 13.09.2018 – 11 O 1741/18

 Hintergrund

Der Antragsteller mahnte die Antragsgegnerin wegen einer unzureichenden Datenschutzerklärung auf ihrer Internetseite ab. Das Impressum der Homepage verfügte lediglich über eine sieben-zeilige Datenschutzerklärung.Es fehlten insbesondere Angaben zur verantwortlichen Person, zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie zu Zweck und Mitteln der Datenverarbeitung. Angaben zur Weitergabe der Daten an Dritte, das Verwenden von Cookies oder Analysetools und Hinweise auf Betroffenenrechte fehlten gänzlich. Zudem war die Internetseite, welche über ein Kontaktformular verfügte, nicht verschlüsselt. Sowohl Antragssteller, als auch Antragsgegnerin waren Rechtsanwälte.

Gründe

Die Aktivlegitimation des Antragstellers ergibt sich aus § 8 Abs. 3 UWG, da sich das erforderliche Wettbewerbsverhältnis aus der Möglichkeit ergibt, als Anwalt bundesweit tätig zu werden. Dem Antragsteller steht auch ein Verfügungsanspruch auf Unterlassung gem. § 3 a UWG zu. Er hat insbesondere glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin bezüglich ihrer Homepage gegen die DSGVO verstößt. Die Datenschutzerklärung auf der Homepage genügt nicht den Anforderungen des Art. 13 DSGVO. Danach müssen unteranderem bei der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten Informationen über den Verantwortlichen gem. Art. 4 Nr. 7 DSGVO, den Zweck der Datenerhebung und -verarbeitung und die Weitergabe an Dritte mitgeteilt werden. Darüber hinaus ist über die Betroffenenrechte zu informieren und der Hinweis der Beschwerdemöglichkeit bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu geben. Allein durch das Verwenden eines Kontaktformulars werden personenbezogene Daten erhoben mit der Folge, dass die Internetseite zu verschlüsseln ist. Die erforderliche Widerholungsgefahr wird durch das rechtsverletzende Verhalten indiziert, die DSGVO bis zum 25.05.2018 umzusetzen. Der Verfügungsgrund ergibt sich aus § 12 Abs. 2 UWG.

Durch Beschluss des Landgericht Würzburg wurde der Antragstellerin der Betrieb der unverschlüsselten Homepage ohne Datenschutzerklärung nach der DSGVO für ihre berufliche Tätigkeit als Rechtsanwältin untersagt und ein Ordnungsgelt in Höhe von 250.000 € bei Zuwiderhandlung angedroht.

Bewertung

Der Betrieb der Homepage wurde vom Landgericht Würzburg als Marktverhaltensregel gewertet. Rechtsanwälte sind danach aufgrund der bundesweiten Tätigkeit Wettbewerber. Mit dieser Entscheidung bezieht das Landgericht zu der seit langem umstrittenen Frage, ob Vorschriften zum Datenschutz auch das Marktverhalten steuern sollen, Position. Die Entscheidung hat insofern Relevanz, als dass sich nicht nur Rechtsanwälte als Wettbewerber gegenseitig abmahnen können, sondern auch Unternehmen untereinander, um dem jeweils anderen Wettbewerber zu schaden.

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