Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.03.2024 – VI ZR 280/22, Pressemitteilung Nr. 86/2024 vom 15.04.2024 Hintergrund Das vorliegende Urteil knüpft an eine Reihe von Grundsatzurteilen an, die der Bundesgerichtshof zu Beginn dieses Jahres im Kontext der Haftung des Verursachers eines Verkehrsunfalls für … Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 11.04.2024 – C 741/21 Hintergrund Vorliegend hatte ein selbstständiger Rechtsanwalt gegen die beklagte Gesellschaft juris, die eine juristische Datenbank betreibt, aufgrund der Speicherung von personenbezogenen Daten geklagt.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 14.12.2023 – C 206/22, Pressemitteilung Nr. 189/23 vom 28.11.2023 Hintergrund Geklagt hatte vorliegend ein seit dem Jahre 2003 bei der Sparkasse Südpfalz beschäftigter Arbeitnehmer, der für den Zeitraum vom 03.12. – 11.12.2020 seinen Jahresurlaub beantragt und … Weiterlesen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.03.2024 – 5 AZR 234/23, Pressemitteilung Nr. 8/24 vom 20.03.2024 Hintergrund Das Bundesarbeitsgericht hat sich kürzlich mit der Frage befasst, ob im Falle einer symptomlos verlaufenden Coronainfektion der sich aufgrund behördlicher Anordnung in Quarantäne befindlichen Person dennoch … Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 12.12.2023 – 7 Sa 61/23 Hintergrund Die Klägerin dieses Falles ist seit dem Jahr 1998 bei der Beklagten als Chemielaborantin im Labor an einem Standort tätig, an dem etwa 55 Mitarbeiter arbeiten und ein fünfköpfiger Betriebsrat … Weiterlesen
Bundessozialgericht, Urteil vom 21.03.2024 – B 2 U 14/21 R, Pressemitteilung Nr. 11/2024 vom 21.03.2024 Hintergrund Bei dem Kläger des vorliegenden Falles handelt es sich um einen Busunternehmer, der selbstständig tätig und im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung bei der beklagten … Weiterlesen
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 05.12.2023 – 6 Sa 896/23 Hintergrund Geklagt hatte vorliegend ein 1994 geborener Jura-Student, der von verschiedenen Unternehmen eine Entschädigungszahlung auf Grundlage des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes begehrte.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.3.2024 – 10 AZR 117/23, Pressemitteilung Nr. 7/2024 vom 13.03.2024 Hintergrund Geklagt hatten vorliegend verschiedene Beteiligte aus dem Bereich des Maler- und Lackiererhandwerks, die allesamt gegenüber der Urlaubskasse und der Zusatzversorgungskasse als Beklagte Auskunftsansprüche hinsichtlich deren Öffentlichkeitsarbeit … Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 20.02.2024 – C 715/20, Pressemitteilung Nr. 29/24 Hintergrund Der Europäische Gerichtshof hatte sich vorliegend mit der Frage zu beschäftigen, ob einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer die Gründe seiner ordentlichen Kündigung mitzuteilen sind, wenn eine solche Mitteilung regelmäßig … Weiterlesen
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 26.10.2023 – C 307/22, ECLI:EU:C:2023:811, Pressemitteilung Nr. 161/2023 vom 26.10.2023 Hintergrund Der Europäische Gerichtshof entschied in dem vorliegenden Fall, ob Patienten einen Anspruch gegenüber ihren behandelnden Ärzten darauf haben, eine kostenlose Kopie ihrer Behandlungsakte zu erhalten.
