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Sozialrecht: Explodierter Heizkessel im Homeoffice zählt als Arbeitsunfall

Bundessozialgericht, Urteil vom 21.03.2024 – B 2 U 14/21 R, Pressemitteilung Nr. 11/2024 vom 21.03.2024

Hintergrund

Bei dem Kläger des vorliegenden Falles handelt es sich um einen Busunternehmer, der selbstständig tätig und im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung bei der beklagten Berufsgenossenschaft Verkehr pflichtversichert war. Im Rahmen seiner Tätigkeit nutzte er unter anderem sein Wohnzimmer als häuslichen Arbeitsplatz (Homeoffice), um Bürotätigkeiten durchzuführen. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Auskunftsansprüche hinsichtlich der Öffentlichkeitsarbeit von gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.3.2024 – 10 AZR 117/23, Pressemitteilung Nr. 7/2024 vom 13.03.2024

Hintergrund

Geklagt hatten vorliegend verschiedene Beteiligte aus dem Bereich des Maler- und Lackiererhandwerks, die allesamt gegenüber der Urlaubskasse und der Zusatzversorgungskasse als Beklagte Auskunftsansprüche hinsichtlich deren Öffentlichkeitsarbeit und der Verwendung von deren Mitteln geltend machen. Weiterlesen →

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Reiserecht: Rückerstattung von Hotelkosten wegen eines coronabedingten Beherbergungsverbots

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.03.2024 – VIII ZR 363/21, Pressemitteilung Nr. 48/2024 vom 06.03.2024

Hintergrund

Die Klägerin hatte im Oktober 2019 ein Hotel in Lüneburg für sich und vier Mitreisende für einen dreitägigen Zeitraum ab dem 14.05.2020 gebucht. Die Reise diente touristischen Zwecken, umfasste die Buchung von drei Doppelzimmern und war ohne eine Option zur Stornierung abgeschlossen worden. Den Hotelpreis zahlte die Klägerin im Voraus. Weiterlesen →

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Familienrecht: Keine Durchsetzbarkeit von elterlichen Umgangsvereinbarungen mittels Vertragsstrafen

Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.01.2024 – XII ZB 385/23, Pressemitteilung Nr. 36/2024 vom 27.02.2024

Hintergrund

Der Bundesgerichthof befasste sich in dem vorliegenden Fall mit der Zulässigkeit einer Vereinbarung hinsichtlich des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind und der Einbeziehung von Vertragsstrafen und Klauseln, die einer Solchen ähnlich sind. Weiterlesen →

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Mietrecht: Fortsetzung des Mietverhältnisses trotz Eigenbedarfskündigung bei angespanntem Wohnungsmarkt

Landgericht Berlin II, Urteil vom 25.01.2024 – 67 S 264/22, Pressemitteilung Nr. 5/2024

Hintergrund

Die Klägerin dieses Falles ist die Vermieterin einer Wohnung, die gegen die beklagten Mieter eine Räumungsklage anstrengte. Die Vermieterin hatte das Mietverhältnis zu den Mietern aufgrund von Eigenbedarf gekündigt, nachdem die Mieter die Wohnung jedoch nicht räumten, erhob sie eine Räumungsklage vor dem Amtsgericht Berlin Mitte. Weiterlesen →

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Reiserecht: Zahlung von Stornierungskosten beim Rücktritt von einer Pauschalreise während der Corona-Pandemie

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 29.02.2024 – C 584/22

Hintergrund

Der Kläger des vorliegenden Falles hatte im Januar 2020 eine Pauschalreise gebucht, die ihn im April 2020 nach Japan führen sollte. Nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie ergriffen die japanischen Behörden verschiedene Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Pandemie, woraufhin der Kläger am 01.03.2020 den Rücktritt von seinem Pauschalreisevertrag aufgrund einer durch die Pandemie bestehenden Gefahr für seine Gesundheit erklärte. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht: Angabe von Kündigungsgründen bei einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 20.02.2024 – C 715/20, Pressemitteilung Nr. 29/24

Hintergrund

Der Europäische Gerichtshof hatte sich vorliegend mit der Frage zu beschäftigen, ob einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer die Gründe seiner ordentlichen Kündigung mitzuteilen sind, wenn eine solche Mitteilung regelmäßig gegenüber Dauerbeschäftigten erfolgt. Weiterlesen →